Marburger Bund News, Landesverband Bayern

16.05.2012_�rztinnen und �rzte an den BG-Kliniken erhalten r�ckwirkend ab 1. April 3,4 Prozent mehr Gehalt!

Mi, 16 Mai 2012 11:19:00

Rund 1.000 �rztinnen und �rzte an den elf berufsgenossenschaftlichen Kliniken und zwei Behandlungsstellen in neun Bundesl�ndern erhalten r�ckwirkend zum 1. April 2012 eine Gehaltserh�hung von 3,4 Prozent. Der neue Tarifvertrag (TV �rzte VBGK) hat eine Laufzeit von 18 Monaten. Er schlie�t direkt an den vorherigen Tarifvertrag an, der am 31. M�rz 2012 endete.

Auf diese beiden Eckpunkte hat sich der neue Dachverband der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken, der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (KUV), in eint�giger Tarifverhandlungsrunde mit dem Marburger Bund in Berlin geeinigt. "Mit diesem Tarifabschluss f�r die �rztinnen und �rzte an den BG-Kliniken wurde die tarifliche F�hrungsposition der BG-Kliniken best�tigt", kommentierte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke die Tarifverhandlungen.

"Die Berufsgenossenschaftlichen Kliniken haben ihren Abstand zu anderen Tarifsparten wieder hergestellt. Im Wettbewerb um die besten �rztinnen und �rzte auf dem Arbeitsmarkt haben die BG-Kliniken nun sehr gute Chancen", w�rdigte Rudolf Henke.

Die Einigung erfolgte mit dem Dachverband KUV, der Nachfolger der Vereinigung Berufsgenossenschaftlicher Kliniken (VBGK) ist. Betroffen sind BG-Kliniken und Unfallbehandlungsst�tten mit insgesamt �ber 4.300 Betten und rund 115.000 station�ren- und 335.000 ambulanten Behandlungsf�llen in den Bundesl�ndern Baden-W�rttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

27.04.2012_Auszahlung ab Mai 2012

Fr, 27 Apr 2012 22:00:00

Liebe Mitglieder, liebe �rztinnen und �rzte,

die Texte der �nderungstarifvertr�ge zur Umsetzung der Tarifeinigung 2012 zwischen dem Marburger Bund und der VKA sind redaktionell endlich unter Dach und Fach. In den letzten Wochen mussten einige redaktionelle Unstimmigkeiten beseitigt werden, die unter anderem an der inhaltlich nicht korrekten Umsetzung des Eckpunktepapiers der Tarifeinigung vom 18.01.2012 durch die VKA lagen.

Wir hoffen auf Ihr Verst�ndnis f�r die Verz�gerung, doch ist es – gerade im Hinblick auf die k�nftigen Tarifrunden – au�erordentlich wichtig, dass die Texte des Tarifvertrags in rechtlicher Hinsicht vollkommen korrekt geschrieben sind, damit die Anspr�che klar und durchsetzbar sind.

Sie k�nnen also davon ausgehen, dass die Umsetzung des Tarifabschlusses ab Mai 2012 erfolgen wird.

Bitte beachten Sie, dass alle Elemente der Tarifeinigung, insbesondere die neuen Tabellenbetr�ge, die Strukturver�nderungen in der Tabelle (Neue Stufe 6 in der EG I, neue Stufe 3 in der EG III sowie neue Stufe 2 in der EG IV) und die Erh�hung der Stundenentgelte im Bereitschaftsdienst mit R�ckwirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft treten, somit die entsprechenden Nachzahlungen zu erfolgen haben. F�r die Details der Tarifeinigung d�rfen wir auf unsere Mitglieder-Information vom 25.01.2012 verweisen. Diese finden Sie auch noch einmal in der WebCommunity. F�r R�ckfragen stehen wir Ihnen gern zur Verf�gung.

05.04.2012_Klagender Oberarzt erh�lt Recht durch das Arbeitsgericht W�rzburg

Do, 5 Apr 2012 9:52:00

In erster Instanz hat das Arbeitsgericht W�rzburg nun einem Oberarzt Recht gegeben, der sich dagegen wehrte, regelm��ig zur Arbeitsleistung w�hrend einer angeordneten Rufbereitschaft herangezogen zu werden. Das Gericht stellte fest, dass die beklagte Klinikkette nicht berechtigt sei, den ersten fach�rztlichen Hintergrunddienst gegen�ber dem Kl�ger als Rufbereitschaft anzuordnen. Hintergrund ist, dass der Kl�ger im Rahmen seines ober�rztlichen Hintergrunddienstes am Wochenende regelm��ig zur Arbeit herangezogen wird.

24.03.2012_Jetzt Anspr�che geltend machen!

Sa, 24 M�r 2012 14:25:00

In seinem Urteil vom 20. M�rz 2012 hat das BAG entschieden, dass die altersabgestufte Urlaubsregelung des � 26 Abs. 1 S. 2 TV�D eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters beinhaltet und daher unwirksam ist. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte eine Besch�ftigte die Feststellung begehrt, dass ihr f�r die Jahre 2008 und 2009 bereits jeweils 30 Tage Erholungsurlaub zugestanden h�tten, obwohl sie das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

Die Urlaubsregelung des TV�D sieht vor, dass bei Verteilung der regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit auf f�nf Tage der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage betr�gt. Das BAG hat festgestellt, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter Besch�ftige unmittelbar benachteilige, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Altersversto�e. Der Kl�gerin stehe daher f�r die Jahre 2008 und 2009 jeweils ein weiterer Urlaubstag als Ersatzurlaub zu. Ein gesteigertes Erholungsbed�rfnis von Besch�ftigten ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr l�sst sich nach Ansicht des BAG kaum begr�nden. Zur Beseitigung des Versto�es m�sse die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Besch�ftigten so „nach oben“ angepasst werden, dass der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage betr�gt.

Das Urteil f�hrt nach Ansicht des Marburger Bunds nunmehr zu der Situation, dass f�r in einer 5-Tage-Woche besch�ftigte �rztinnen und �rzte, f�r die nach ihrenjeweiligen tarif- oder arbeitsvertraglichen Regelungen eine zur TV�D-Regelung inhaltsgleiche Urlaubsregelung gilt, ebenfalls ein Anspruch auf kalenderj�hrlich 30 Arbeitstage Erholungsurlaub besteht.

Dies betrifft neben zahlreichen Tarifvertr�gen des Marburger Bundes ebenfalls Regelungen in Arbeitsvertr�gen und Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) konfessioneller und freigemeinn�tziger Tr�ger.

Neben der Geltendmachung der zus�tzlichen Urlaubstage f�r das Jahr 2012 kommt aber auch die Geltendmachung von zus�tzlichen Urlaubstagen f�r das Jahr 2011 in Betracht.

Man muss jedoch davon ausgehen, dass es nur in den F�llen, in denen aus den in � 7 Abs. 3 Satz 2 BurlG genannten Gr�nden bereits eine Urlaubs�bertragung in das Jahr 2012 erfolgt ist, noch ein weitergehender Urlaubsanspruch f�r 2011 geltend gemacht werden kann.
Wir empfehlen daher in den F�llen, in denen ein eventueller Anspruch f�r das Jahr 2011 besteht, diesen bis sp�testens zum 27. M�rz 2012 gegen�ber Ihrem Arbeitgeber geltend zu machen.

Zur Geltendmachung Ihrer jeweiligen Anspr�che k�nnen Sie das anh�ngende Musterschreiben verwenden. Sofern Ihr Arbeitgeber Ihren Anspruch bestreitet wenden Sie sich bitte an Ihren MB-Bayern.

09.03.2012_Mehr Zusch�sse f�r neue Lehrst�hle und kommunale Krankenh�user?

Fr, 9 M�r 2012 9:17:00

Themen aus der bayerischen Landespolitik, die im weitesten Sinn unsere Mitglieder betreffen, recherchieren wir regelm��ig und stellen sie f�r Sie online zum Nachlesen. Jetzt haben sich die Freien W�hler mit einigen Antr�gen zum Nachtragshaushalt zu Wort gemeldet, die Zusch�sse an kommunale Krankenh�user sowie die Budgets f�r die Universit�t W�rzburg und Regensburg zu erh�hen, um einen Lehrstuhl f�r Allgemeinmedizin bzw. f�r Kinder- und Jugendpsychatrie zu errichten.

27.01.2012_BL�K schafft Geb�hren f�r die Weiterbildungsqualifikation ab

Fr, 27 Jan 2012 16:43:00

Auf dem letzten Bayerischen �rztetag am 16. Oktober 2011 haben die Delegierten mit gro�er Mehrheit dem Antrag aus den Reihen des MB Bayern zur Abschaffung der Geb�hren f�r Weiterbildungsqualifikationen zugestimmt. Seit diesem Jahr fallen gl�cklicherweise keine Geb�hren f�r die Pr�fungen zum Facharzt, f�r Schwerpunktbezeichnungen und Zusatzbezeichnungen sowie f�r Verfahren zur Weiterbildungsbefugnis mehr an - ein sch�ner Erfolg des Engagements der MB Delegierten. Im Detail finden Sie die Formulierung auf der Webseite der BL�K (www.blaek.de)

30.01.2012_Strafprozessordnung - Berufsgeheimnistr�gerschutz f�r �rzte

Mo, 30 Jan 2012 7:16:00

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 die gesetzlichen Ver�nderungen in �� 100 a , 160a StPO als zul�ssig entschieden. Hierbei wird erlaubt, dass �rzte und Journalisten beim Lauschangriff keinen besonderen Schutz mehr geniessen im Gegensatz zu Rechtsanw�lte, Abgeordnete und Seelsorgern. Die Verschwiegenheitspflicht geh�rt zum Kernbereich �rztlicher T�tigkeiten.

24.01.2012_Einzelheiten der Tarifeinigung mit der VKA

Di, 24 Jan 2012 17:08:00

Nach der Zustimmung der Gro�en Tarifkommission des Marburger Bundes am 21. Januar 2012 hat auch die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb�nde (VKA) am 23. Januar der Tarifeinigung f�r �rztinnen und �rzte in kommunalen Krankenh�usern (Tarifvertrag TV-�rzte/VKA) zugestimmt. Die Tarifabteilung des Marburger Bund Bundesverbandes hat die Details der Tarifeinigung zusammengefasst.

14.01.2012_In eigener Praxis niederlassen - Wie geht das?

Sa, 14 Jan 2012 20:57:00

Diese und viele andere Fragen rund um das Thema Niederlassung werden in den Niederlassungsseminaren
nicht nur gestellt, sondern auch beantwortet. Dazu bietet der Wirtschaftsdienst des Marburger Bundes auch im Jahr 2012 wieder seine bew�hrten Niederlassungsseminare in München, Nürnberg und Passau an.
Erkl�rtes Lernziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe:
Die bei Niederlassung anstehenden Fragen selbst beantworten k�nnen und sich das Hintergrundwissen
aneignen, das einen unabh�ngig macht vom langen Marsch durch die Informationsflut.

29.12.2011_Vorsicht bei �nderungsvertr�gen f�r �rztinnen und �rzte im Justizvollzugsdienst

Do, 29 Dez 2011 11:22:00

Der Freistaat Bayern legt derzeit den Besch�ftigten �rztinnen und �rzte im Justizvollzugsdienst �nderungsvertr�ge im Hinblick auf die �berleitung in den TV-�rzte/TdL vor.

Die Besch�ftigten werden dazu gedr�ngt, diese �nderungsvertr�ge schnellstm�glich zu unterschreiben. Wir m�chten den hiervon betroffenen �rztinnen und �rzten im Justizvollzugsdienst dringend davon abraten, diese �nderungsvertr�ge zu unterschreiben. Diesen �nderungsvertr�gen liegt eine einseitig von Seiten des Bayer. Justizministeriums vorgenommene �berleitungsregelung in den TV-�rzte/TdL mit erheblichen Nachteilen f�r die Besch�ftigten zugrunde. Im �brigen ist es aus juristischer Sicht auch keinesfalls notwendig, bei einer �nderung der tarifvertraglichen Regelungen einen �nderungsvertrag abzuschlie�en, da die tarifvertraglichen Regelungen ohnehin aufgrund beiderseitiger Tarifbindung automatisch Anwendung finden.

Die entsprechenden Redaktionsverhandlungen zu den konkreten �berleitungsregelungen zwischen der TdL und dem Marburger Bunden stehen noch aus, so dass abgewartet werden sollte, bis diese abgeschlossen sind. Wir werden Sie selbstverst�ndlich weiter �ber den Fortgang dieser Angelegenheit informiert halten.