Leider hinterlässt die Bundesregierung bei den aktuellen Ankündigungen den Eindruck, erst spät und nach massiven Warnungen und Hilferufen zu reagieren und nicht selbständig und vor allem frühzeitiger aktiv zu Handeln. Einmal mehr zeigte sich, wir müssen selber aktiv werden, darum kämpfen, wenn es um unsere eigenen Belange geht.
Finanzen sind in diesem Herbst ein großes Thema, besonders in NRW. Rechtzeitig setzt in NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Signale, um Finanzmittel für die jetzt beginnende Umsetzung des neuen Krankenhausplans NRW bereitzustellen. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro will die Landesregierung den 334 Krankenhäusern in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung stellen. Das sind im Schnitt knapp 7,5 Millionen Euro pro Klinik.
Hinzu fließen aus dem Landesetat in 2023 jährlich 765 Millionen Euro Pauschalmittel für Klinikinvestitionen, die im nächsten Jahr nochmals um 195 Millionen Euro aus der bisherigen Einzelförderung und den Geldern aus dem Strukturfonds des Bundes aufgestockt werden. Das wären rechnerisch nochmals gut 2,9 Millionen Euro pro Klinik in NRW.
Das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Finanzpaket sei der „Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für nötige Klimaanpassungen“. Ein vergleichbares zusätzliches Investitionspaket vermissen wir in Rheinland-Pfalz.
Diese rechtzeitige Ankündigung in NRW ist ermutigend. Gerade unter den aktuell herausfordernden Bedingungen benötigen die Krankenhäuser in beiden Bundesländern verlässliche und belastbare Aussagen, um auch zukünftig eine hochwertige medizinische Versorgung der Patienten zu leisten. Es fließt in den nächsten Monaten und Jahren viel Geld in die Kliniken. Das ist auch dringend erforderlich, denn über Jahrzehnte haben alle Landesregierungen ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionen nicht erfüllt.
Trotz der guten Ankündigungen aus Düsseldorf wissen wir, dass die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser einen noch höheren Finanzbedarf haben: Den Kliniken fehlten bisher jedes Jahr 1,23 Milliarden Euro Investitionsmittel für den Substanzerhalt und die Modernisierung ihrer Gebäude und Anlagen.
Die von der Düsseldorfer Landesregierung bis dato bereitgestellten Gelder für unsere Kliniken deckten nur etwa ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs von rund 1,85 Milliarden Euro, berechnete in diesem Jahr das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Essen) und die hcb GmbH in ihrem Investitionsbarometer NRW.
Für RLP sei eine Anhebung der Investitionsförderung auf acht Prozent der Gesamterlöse der Kliniken erforderlich, verweist die KGRP auf wissenschaftliche Expertisen. Aktuell liegt die Investitionsquote bei nur 2,7 Prozent. Die KGRP fordert die Anhebung der investiven Fördermittel auf 300 Millionen Euro pro Jahr. Zum kurzfristigen Abbau des bereits bestehenden massiven Investitionsstaus müsse zusätzlich ein Sonderfonds mit einer Milliarde Euro eingerichtet werden.
Eine leistungsfähige und moderne stationäre Krankenversorgung für über 22 Millionen Einwohner in NRW und RLP hat Ihren Preis. Dessen müssen sich alle Politiker bewusst sein. Aber, es gibt wohl keine bessere Investition als die in die Gesundheit der Bevölkerung.