Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Hier stehen die Bundesländer in der Kritik. Der jahrzehntelange Fehler der Ökonomisierung des Krankenhausbetriebs und die Unterfinanzierung führten in Kliniken zum Abbau von Kapazitäten und Personal. Durch die sich zwangsläufig ergebende Überlastung verursachte Personalflucht verstärkt nochmals die Situation. Und der Personalengpass wird sich in Folge der Altersstruktur in den nächsten Jahren noch deutlich vergrößern.
Am auffälligsten ist aktuell die desaströse Lage in Kinderkliniken. Es ist schlicht beschämend, dass eine der wohlhabendsten Gesellschaften der Welt die Kleinsten und Schwächsten nicht mehr medizinisch versorgen kann.
Hinzu kommt ein seit Jahren von uns beklagter Mangel an Medikamenten. Das ist die Folge der unzähligen Rabattsysteme und der ebenfalls aus Kostengründen hierzulande aufgegebenen Arzneiproduktion. Wie lange hat die Ökonomie noch Vorrang?
Es fehlen uns zudem zehntausende Ärzte und Pflegekräfte. Wir beklagen das seit Jahrzehnten. Wo bleiben die weitsichtigen Bemühungen, die Ausbildungskapazitäten deutlich zu erhöhen? Wir fragen uns, wohin soll uns das auf allen Ebenen im Gesundheitswesen zu findende ökonomische Streben nach maximaler Effizienz in den nächsten Jahren noch führen?
Wir brauchen endlich eine weitblickende und verlässliche Gesundheitspolitik. Keine Flickschusterei mehr. Wir brauchen mindestens 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin. Wir dürfen bei unserer Arzneiversorgung nicht mehr von anderen Ländern abhängig sein.
Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung des tatsächlichen Bedarfs an Gesundheitsleistungen und eine dauerhafte Finanzierung der darüber hinaus für Krisenzeiten benötigte Vorhaltung von Kapazitäten. Krankenhäuser benötigen Reserven. Infektionswellen dürfen unsere Kliniken nicht mehr überfordern. Es wäre sinnvoll, grundsätzlich eine 20-prozentige Reservekapazität zu finanzieren. Auch unsere Feuerwehr hält aus guten Gründen weit mehr Reserven vor, als sie alltäglich benötigt.
Welche Lösungen bietet uns aber die Berliner Politik? Eilig zusammengeschnürte und zu geringe Nothilfen. Kinderkliniken in Not erhalten jetzt 400 Millionen Euro, die den anderen Krankenhäusern nun fehlen. Die Bundesregierung verwaltet auch hier wieder nur den Mangel.
Die als „Revolution“ verkauften „grundlegenden“ Reformvorschläge für Krankenhäuser folgen leider nicht einer medizinischen Expertise, sondern lediglich den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Anfang September wollte Karl Lauterbach noch das Fallpauschalensystem „überwinden“. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Der ökonomische Fallpauschalendruck wird unverändert bleiben. Wir wissen, eine Krankenhausreform im DRG-System wird nicht möglich sein.
Um das fehlende Personal für Kliniken wieder zu gewinnen, brauchen wir attraktivere Arbeitsbedingungen, weniger Belastungen und trotz hoher Inflation auskömmliche Gehälter. Es bedarf aber vor allem auch eines klaren Zeichens, dass Schluss ist mit der Ökonomisierung im Gesundheitswesen und endlich die bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im Vordergrund steht.
Wir haben uns deutlich mehr Sachkompetenz aus Berlin gewünscht. Die wollte Karl Lauterbach aber nicht in seiner Regierungskommission hören. Juristen und Ökonomen dominierten in der Kommission. Eine für Patienten sachdienliche Lösung unserer Probleme im Gesundheitswesen sähe anders aus, würde sicherlich auch mehr Geld kosten. Das will Berlin nicht gegeben. Es soll nur umverteilt werden.
Wir wissen, Gesundheit muss uns wieder mehr wert sein. Wir fordern, dass die Finanzierung der Planung folgen muss und nicht umgekehrt. Und die Planung muss alleinige Ländersache bleiben. Wir müssen uns dagegen wehren, dass Berlin versucht, verdeckt in diese Länderhoheit einzugreifen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachten und uns eine Rückkehr zum Frieden in der Welt im nächsten Jahr.