Die Regierung in Mainz betont regelmäßig, die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz weiter zukunftsfest aufzustellen. In diesem Jahr erhalten 25 Kliniken zusätzlich zum Krankenhausinvestitionsprogramm 77 Millionen Euro – ein Plus von nur sechs Millionen Euro gegenüber 2022. Sämtliche Kliniken erhalten zusammen weitere 65 Millionen Euro als Pauschalförderung.
Ende September hat das Land Rheinland-Pfalz – nach der Insolvenz der DRK Südwest gehandelt. Gemeinsam mit den Kassen wurde einen „Liquiditätspakt“ für 84 Krankenhäuser beschlossen. Damit sollten bis zum Jahresende den Kliniken finanzielle Mittel in Höhe von 275 Millionen Euro zufließen.
Was gut klingt, erweist sich bei näherem Hinblicken als Mogelpackung, denn die finanziell angeschlagenen rheinland-pfälzischen Krankenhäuser bekommen nicht mehr Geld, sondern die Finanzspritze zur Stabilisierung nur etwas schneller als bisher geplant. Das verschafft lediglich Verschnaufpausen. Zusätzliche Mittel gibt die Landesregierung nicht, obwohl allen klar ist, dass die strukturellen Herausforderungen so nicht gelöst sind.
Man kann in NRW dem Gesundheitsminister bescheinigen, dass er seit Jahren gegenüber seinen Vorgängern Jahr für Jahr deutlich mehr Geld aus dem Landeshaushalt in Kliniken investieren. In NRW liegt der Investitionsstau jedoch zurzeit bei 16 Milliarden Euro.
In der jüngsten Zeit wurden u.a. dreistellige Millionensummen für die Beschaffung von Aggregaten zur Absicherung der Energieerzeugung oder zuletzt vor wenigen Wochen 600 Millionen Euro Energiehilfen für die Kliniken angekündigt. Vergessen wir nicht, dass NRW zwei Milliarden Euro für die Abfederung der Transformation der Kliniklandschaft im Rahmen der Reform des Krankenhausplans zur Verfügung stellt.
Wir wissen, anders kann diese Reform in NRW nicht gelingen. Die mit der Reform zwangsweise verbundenen Klinikschließungen, Umbauten oder Neubauten müssen zusätzlich finanziert werden. Das ließ hoffen und gab den Kliniken in NRW eine gewisse Planungssicherheit.
Nun herrscht Ernüchterung in NRW. Vorige Woche hat Minister Laumann – gedrängt von der Opposition – im Landtag in Düsseldorf eingeräumt, dass die Bescheide zum Krankenhausplan erst im vierten Quartal 2024 kommen. Daher sollen die zunächst geplanten 350 Millionen Euro zur Umsetzung des Krankenhausplans für 2024 um 150 Millionen Euro gekürzt und der Rest soll erst 2025 ausgezahlt werden, da erst dann der Krankenhausplan greift. Kleiner Nebeneffekt: Die schwarze Null kann im Haushalt des nächsten Jahres eher gehalten werden.
Es ist zwar plausibel, dass diese Gelder erst 2025 in den Kliniken ankommen werden, aber bis dahin wird die Zahl der Insolvenzen weiter steigen, weil den Kliniken aktuell schlicht Geld fehlt. Wir fordern also nicht nur 2024 die vollen 350 Millionen auszuzahlen, sondern auch sofort wirkende Liquiditätshilfen! Ein weiter so, nach jahrelang unzureichenden Investitionsmitteln und Milliarden-Investitionsloch in den Kliniken, darf es nicht geben. Sonst kommen die dringend benötigten Reformen für viele Kliniken zu spät.