Beim Krankenhaustag vor drei Wochen habe Minister Lauterbach zwar gesagt, dass er ein großflächiges Krankenhaussterben im kommenden Jahr ausschließe. „Sollten wir uns also freuen, wenn es angesichts der allgegenwärtigen Finanznöte und unter den Bedingungen immer größeren Fachkräftemangels bei den „kleinen“ Katastrophen einzelner Krankenhausschließungen bleibt? Das ist ein bisschen viel verlangt!“, sagte Gehle.
Der Fahrplan für die große Reform ist deutlich nach hinten verschoben worden. „Das Ministerium will bis Ende kommender Woche einen Arbeitsentwurf erstellen, der im Januar mit den Ländern beraten werden soll. Doch bei den Ländern stehen die Zeichen auf Widerstand“, erklärte Dr. Gehle weiter.
Offenbar setzt Minister Lauterbach auf Geld ganz unverhohlen als Druckmittel: Mehr Geld für Krankenhäuser will der Minister nicht geben. Schlimmer noch: Wenn sich das Verfahren in die Länge zieht, weil der Vermittlungsausschuss angerufen wird, „könnte das sogar bereits eingeplante Unterstützungsmilliarden wieder infrage stellen“, äußerte er sich im Vorfeld der Bundesratssitzung.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann setzt derweil verstärkt auf Zusammenarbeit: Gemeinsam mit Ingo Morell, dem Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, hat er eine Initiative für den Bundesrat vorgestellt, die vom Bund finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser fordert.
"Die Länder Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind mit von der Partie und die geforderten Maßnahmen sind allesamt vernünftig: Die Berechnungssystematik für die Krankenhausfinanzierung soll so aufgestellt werden, dass sie die Steigerungen für die Sach- und Personalkosten vollständig abbildet. Dazu sollen die Landesbasisfallwerte rückwirkend für 2022 und 2023 um vier Prozent erhöht werden. Das brächte allein den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen 690 Millionen Euro. Außerdem soll ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Häuser aufgelegt werden“, bilanzierte Dr. Gehle. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt die NRW-Bundesratsinitiative zu finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser.
„Das ist gut zu hören!“ Karl-Josef Laumann betone, wie wichtig eine faire Bezahlung für die Menschen ist, die im Krankenhaus arbeiten. „Fair“ heiße für ihn „Tariflohn,“ und deshalb will er, dass die Tarifabschlüsse und Steigerungen ab 2024 voll refinanziert werden. "Wohlgemerkt: Für alle Berufsgruppen! Also nicht nur für diejenigen, die über das Pflegebudget refinanziert werden, sondern auch für Ärztinnen und Ärzte. Daran führt wohl auch kein Weg vorbei, wenn man die Arbeit im Krankenhaus wieder attraktiver machen will. Da muss man die Politik in die Pflicht nehmen! Krankenhäuser dürfen nicht in die Insolvenz getrieben werden, nur weil sie ihre Mitarbeiter fair bezahlen!"
