„Seit mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Inflation nach oben geschnellt ist, haben die Krankenhäuser immer wieder für eine nachhaltige Finanzierung der rasant gestiegenen Sach- und Personalkosten geworben. Wir haben deutlich davor gewarnt, dass sonst eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird, die zu einer Vielzahl von Klinik-Insolvenzen führen würde. Die Zeit des politischen Taktierens ist vorbei, es ist höchste Zeit zu handeln.“
Der Vergleich zum Vorjahr illustriert die Dramatik: Das Jahr 2022 haben noch 54 Prozent der Krankenhäuser im Minus abgeschlossen. Ihr Anteil nimmt 2023 laut Krankenhaus-Barometer also um fast die Hälfte zu.
Die Vorboten dieser gefährlichen Entwicklung sind bereits im zu Ende gehenden Jahr mit allein neun Insolvenzverfahren in Nordrhein-Westfalen zu beobachten. Das ist ein Drittel der bundesweiten Fälle. Gerade in NRW mit einem Anteil von 63 Prozent freigemeinnütziger Träger sei das Insolvenz-Risiko besonders hoch, mahnt, KGNW-Präsident Morell: „Die wachsenden Defizite bedrohen aber alle Krankenhäuser gleichermaßen. Wenn laut DKI-Krankenhaus-Barometer 71 Prozent aller Krankenhäuser im neuen Jahr 2024 mit einer weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage rechnen und nur gerade vier Prozent eine Verbesserung erwarten, dann muss das ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Sie muss endlich und schnellstens dafür sorgen, dass die Krankenkassen die realen Kosten bezahlen können, die für die Versorgung der Patientinnen und Patienten anfallen.“
Ausdrücklich sei anzuerkennen, dass die Bundesregierung die Krankenhäuser mit Einmalzahlungen entlastet habe, ergänzt Morell. Doch lindern diese Hilfen nur vorübergehend die Notlage der Krankenhäuser, weil sowohl die Inflation als auch die rund zehnprozentigen Tariferhöhungen im Jahr 2024 sich als strukturelle Kostensteigerung fortsetzen.
„Die konkreten Vorschläge liegen mit dem von einer breiten Ländermehrheit getragenen Antrag auf dem Tisch“, betont KGNW-Präsident Ingo Morell. Um die Kostensteigerungen der vergangenen beiden Jahre im Finanzierungssystem aufzufangen, müsste der Landesbasisfallwert ab 2024 – zusätzlich zur jährlich vereinbarten Anhebung – um vier Prozentpunkte steigen.
Dieser Wert ist der entscheidende Faktor für die Bezahlung der in den Krankenhäusern konkret erbrachten Leistungen für die Patientinnen und Patienten. Zudem fordern die Länder, dass den Krankenkassen gesetzlich ermöglicht wird, die aktuelle durch Inflation und Tariflöhne verursachte Kostenentwicklung für die Finanzierung der Krankenhäuser einzubeziehen. Diese wird bisher nur in einer Rückbetrachtung errechnet.
Das hat im Jahr 2022 dazu geführt, dass den Kliniken nur 2,32 Prozent Kostensteigerung zuerkannt wurden, obwohl die Inflation mit 6,9 Prozent dreimal so hoch ausfiel. Für 2023 wurden 4,32 Prozent Kostensteigerung festgelegt, während die Inflation zu Jahresbeginn bei 8,7 Prozent gestartet ist und erst seit Oktober unter die Vier-Prozent-Marke gefallen ist. Krankenhäuser dürfen ihre Preise nicht einfach selbst anpassen. Deshalb sind bisher auch die zweistelligen Tarifsteigerungen im kommenden Jahr noch nicht finanziell abgesichert.
„Für die Mitarbeiter ist diese Situation eine zusätzliche Belastung. Mehr als 10.000 von ihnen haben am 20. September vor dem Landtag für eine saubere Finanzierung der Krankenhäuser demonstriert. Doch der eigentlich dafür zuständige Bundesgesundheitsminister schaut weiter einfach zu“, kritisiert Morell.
„Wie in jedem Winter werden die Mitarbeiter der Krankenhäuser aktuell wieder intensiver gefordert. Sie stellen auch über die Feiertage rund um die Uhr sicher, dass die Patientinnen und Patienten versorgt werden. Aber viele Klinikbeschäftigte kämpfen selbst mit Zukunftssorgen und dem Gefühl, dass sie sich vom Bundesgesundheitsminister im Stich gelassen fühlen.“
Hintergrund:
Für das Krankenhaus-Barometer 2023 hat das Deutschen Krankenhaus-Institut (DKI) in einer repräsentativen Umfrage die Angaben von 388 Krankenhäusern ab einer Größe von mehr als 100 Betten ausgewertet. Die ganze Studie steht auf der Webseite der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Download bereit: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/lage-der-krankenhaeuser-so-schlecht-wie-noch-nie-insolvenzen-steuern-2024-auf-rekordhoch-zu/