Die Demokratie und ihre Spielregeln werden nicht mehr akzeptiert, die Demonstrationen gegen Rechtsextremisten als Regierungspropaganda verunglimpft. Eins soll an dieser Stelle glasklar sein, jede Form von Extremismus, sei es der von Links, welcher sich Russland anbiedert und das Existenzrecht Israels zur Disposition stellt, oder der Islamismus, der mit dem Ruf nach einem Kalifat offen unsere Staatsform angreift oder der von rechts mit dem faschistischen Spitzenkandidaten der AfD in Thüringen ist widerwärtig und unerträglich.
Selbst die erschreckenden Pläne zur Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund und die wenig überraschenden Bestechungsskandale der Spitzenkandidaten zur Europawahl scheinen die Anhängerschaft zur Vernunft zu bringen. Politikbeobachter attestieren eine „Skandal-Immunität“.
Aktuelle Sonntagsumfragen führen uns das Ausmaß der Gefahr drastisch vor Augen: Über 16 Prozent - gerade auch der jungen - Wähler wollen ihre Stimme einer Partei schenken, die unverblümt versucht, rassistische und rechtsextreme Ziele in der Bundesrepublik durchzusetzen. Getragen von ihren Anhängern strebt diese Partei in einzelnen Bundesländern die Machtübernahme an.
Diese Radikalisierung unserer Gesellschaft ist nicht neu. Sie kam schleichend, scheinbar unaufhaltsam? Schon vor einem Jahr attestierte das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Studie, dass diese Partei „daran arbeitet, die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen national-völkischen Positionen - auch im öffentlichen und politischen Raum - erfolgt.“ Der stete Tropfen höhlt immer noch den Stein.
Es ist höchste Zeit, dass sich nicht nur etablierte, demokratische Parteien klar gegen Rechtspopulisten abgrenzen. Wir alle müssen jetzt als Demokraten Farbe bekennen: Es geht um unsere Lebensform - unsere Werte, um Respekt und Überzeugungen. Unsere Demokratie muss aktiv gelebt und täglich verteidigt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Partei mit ihrer perfiden Strategie unsere Gesellschaft weiter spaltet und radikalisiert.
Es ist unsere Chance und Aufgabe, den Pluralismus, den wir im Gesundheitssystem über alle Berufsgruppen und Patienten täglich erleben und ohne den ein Krankenhaus heute nicht mehr überlebensfähig wäre, als leuchtendes Beispiel in die Welt zu tragen.
Als Ärztinnen und Ärzte stehen wir für einen respektvollen Umgang mit Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, Religionszugehörigkeit oder persönlichen Lebensweisen.
Es obliegt uns, allen zu zeigen, dass wir die Demokratie uneingeschränkt leben. Demokratie und Pluralismus sind Grundvoraussetzungen für unser Leben in Frieden und Freiheit. Wir distanzieren uns von allen Gruppierungen, die unsere demokratischen Grundsätze missachten.
Bedenken Sie, wählen zu dürfen, ist das höchste Privileg in einer Demokratie. Wer darauf verzichtet, wird bald vielleicht nicht mehr wählen können.
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