Die Auszahlung aller Mittel orientiert sich anschließend am Baufortschritt und erfolgt dann schrittweise bis zum Jahr 2030. Die verbleibende Fördersumme von rund 2,1 Milliarden Euro wird entsprechend in den kommenden Jahren für weitere notwendige Strukturveränderung und Investitionen an die 328 nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.
Bis Ende 2024 erhalten die 328 Krankenhäuser in NRW ihre Feststellungsbescheide, mit denen ihnen ihr künftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wird. Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten. Darüber hinaus hat der Landesausschuss für Krankenhausplanung dem Plan des MAGS zugestimmt, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 für die Umsetzung vorzusehen. Zu diesem Plan muss nun noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.
„Das zentrale Ziel, welches wir mit der neuen Krankenhausplanung verfolgen, ist, auch in Zukunft die bestmögliche stationäre Versorgung für die Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen. Deswegen planen wir anhand von klaren Qualitätsstandards für die verschiedenen Krankenhausleistungen und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben für die Notfallversorgung. Daraus ergibt sich eine Neugestaltung der Krankenhauslandschaft mit zahlreichen notwendigen Strukturveränderungen. Dabei ist klar, dass das nicht zum Nulltarif geht. Die Landesregierung hat sich von Beginn an auf die Fahne geschrieben, dass wir die Krankenhäuser bei der Umsetzung dieser Änderungen massiv finanziell unterstützen werden. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute einen ersten Teil der Förderung an Krankenhäuser bewilligen konnten, die damit bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Änderungen finanzieren werden”, erklärte Gesundheitsminister Laumann.
Die ersten geförderten Maßnahmen:
Dem St. Elisabeth-Hospital in Beckum – in Trägerschaft der St. Franziskus-Stiftung Münster – wurde ein Antrag bewilligt, dessen Förderhöhe sich auf rund 8,7 Millionen Euro beläuft: Genutzt wird die Förderung für den Aufbau von weiteren Zimmern in der geriatrischen Pflege.
Das St. Marien-Hospital in Lüdinghausen – in Trägerschaft der St. Franziskus-Stiftung Münster – erhält Fördermittel in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro für den Verbindungs- und Umbau der internistisch-geriatrischen Abteilung. Durch die bauliche Maßnahme können zusätzliche Bettenkapazitäten geschaffen werden.
Das Evangelische Krankenhaus in Mettmann konzentriert mit der bewilligten Maßnahme den Leistungsbereich der Neurologie. Mit den Fördermitteln in Höhe von rund 33,3 Millionen Euro wird ein Neu- und Umbau der neurologischen Abteilungen inklusiver einer Stroke-Unit und einem geriatrischen Bereich umgesetzt.
Das Städtische Klinikum in Solingen erhält Fördermittel in Höhe von 85 Millionen Euro für den Neubau eines Bettenhauses einschließlich Zentralküche. Dadurch werden die Kapazitäten des Klinikums erweitert.
Die Tagesklinik Walstedde in Drensteinfurt erhält Fördermittel von rund 4,6 Millionen Euro für den Bau eines weiteren Tagesklinik-Standorts. Somit können am Standort Ahlen zusätzliche Behandlungsplätze für die Kinder- und Jugendpsychiatrie errichten werden.
Dem Klinikum Gütersloh wurde ein Antrag bewilligt, dessen Förderhöhe sich auf rund 5,3 Millionen Euro beläuft: Durch die Förderung wird ein Umbau von Bestandsflächen des Zentral-OP zu einer Intensivstation ermöglicht.
Die Kliniken der Stadt Köln erhalten insgesamt 250 Millionen Euro für die Errichtung eines neuen Gesundheitscampus der Stadt Köln. Bei diesem Vorhaben werden drei Krankenhäuser zusammengelegt.
Das Johanniter-Krankenhaus in Bonn erhält für die notwendige Erweiterung der gynäkologischen und geburtshilflichen stationären Versorgung Fördermittel in Höhe von rund 10 Millionen Euro.