„Anstatt wieder nur über Kostendämpfung und Budgetierung zu sprechen, sollten wir offen und ehrlich Prioritäten definieren. Der finanzielle Druck würde enorm gemindert, wenn die Politik endlich den Mut aufbringen würde, versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen. Die aktuelle Praxis belastet die Beitragszahler und untergräbt die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Finanzierung sinnvoller familienpolitischer Leistungen über Steuergelder würde nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung entlasten, sondern auch zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten in der Gesellschaft beitragen“, sagte Johna.
Eine klare Trennung zwischen versicherungsfremden Leistungen und originären Versicherungsleistungen der Krankenkassen ist auch im Sinne der Transparenz und Zweckbindung zu fordern. Die gesetzliche Krankenversicherung sollte sich ausschließlich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: die Finanzierung der medizinischen Versorgung ihrer Beitragszahler. Eine konsequente Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen könnte die Krankenkassen stabilisieren, Beitragszahler entlasten und eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen.
„Wir erwarten, dass die potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD das Problem endlich angehen und neue Wege in der Finanzierung von kassenfremden Leistungen beschreiten, die bisher allein den Beitragszahlenden aufgebürdet werden“, so die MB-Vorsitzende. „Wenn jährlich rund 60 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds in versicherungsfremde Leistungen fließen, der Staat aber nur etwa ein Viertel dieser Kosten deckt, dann ist doch klar, was hier schiefläuft. Versicherte und Arbeitgeber finanzieren mit ihren Beiträgen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuern bezahlt werden müssten.“
Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung (WIG2) aus dem vergangenen Jahr ergab, dass eine vollständige Herauslösung der Kosten für versicherungsfremde Leistungen die Krankenkassenfinanzen stabilisieren und die Beitragssätze um 2,54 Prozentpunkte senken könnte.