Umstrittener Fonds für Altersvorsorge wird aufgelöst

mhe. Um die Qualität des Pensionsfonds für Beamte in Rheinland-Pfalz haben die großen Parten heftig gestritten. Die SPD versicherte es handele sich um eine transparente, solide und verfassungsfeste Altersvorsorge. Die CDU-Opposition im Landtag stufte die Beamtenpensionen dagegen als ein undurchsichtiges In-sich-Geschäft mit Schuldverschreibungen ein und klagte vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Mit Erfolg. Das Urteil: Ein Teil der Landesmittel im Fonds seien verfassungswidrig. Der umstrittene Pensionsfonds für Beamte in Rheinland-Pfalz verstößt gegen die Landesverfassung hieß es Ende Februar. Vier Monate später billigte nun das rheinland-pfälzische Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Auflösung des Pensionsfonds für Beamte vorsieht. Die für die Altersversorgung nötigen Mittel sollen künftig aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden.