• Marburger Bund fordert Aufhebung des Tarifeinheitsgesetzes

    132. Hauptversammlung
    03.November 2017
    Berlin
    Die 132. Hauptversammlung des Marburger Bundes (MB) hat den vorgelegten Entwurf für eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di zum Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz einstimmig gebilligt und den Bundesvorstand zum Abschluss der Vereinbarung ermächtigt. Mit der Vereinbarung soll die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen in den Krankenhäusern erhalten werden. Die zwischen MB und ver.di verhandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängung von Tarifverträgen stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird.
    Hauptversammlung MB 2017
    Hauptversammlung MB 2017

    Zugleich forderte die MB-Hauptversammlung den neu gewählten Bundestag auf, die mit dem Tarifeinheitsgesetz eingeführten Regelungen aufzuheben. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 das Tarifeinheitsgesetz für weitgehend verfassungskonform erachtet, gleichzeitig aber die zentrale Norm in § 4a Tarifvertragsgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, das Tarifeinheitsgesetz entsprechend zu korrigieren und die Folgewirkung der Verdrängung des Tarifvertrags der Minderheitsgewerkschaft bis zum 31.12.2018 neu zu regeln. Ausdrücklich wandte sich das Verfassungsgericht gegen die gesetzgeberische Intention, die tariflichen Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von sogenannten Berufsgewerkschaften einzuschränken.

    „Statt erneut einen unnötigen Eingriff an einem Grundrecht vorzunehmen, sollte sich der Gesetzgeber zur Koalitionsfreiheit, stabilen tarifpluralen Verhältnissen und letztlich zum Betriebsfrieden bekennen und das unnötige Gesetz vollständig aufheben“, erklärten die Delegierten des Marburger Bundes in ihrem Beschluss.

    "Das Tarifeinheitsgesetzt läuft in die Leere und ist nicht zeitgemäß. Es bringt keinen Vorteil, sondern erschwert nur die Arbeit. Deswegen ist die Forderung nach Aufhebung des Gesetztes der richtige Weg", kommentierte Henrik Herrmann, schleswig-holsteinischer Landesvorsitzener und Mitglied im Bundesvorstand des Marburger Bundes.

    Gebilligt wurde auch die Absicht des MB-Bundesverbandes, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vorzugehen. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Einschränkungen in der Handlungsfreiheit von Berufsgewerkschaften entgegenzuwirken.