Nach fast 1,5 Jahren rot-rot-grüner Koalition ist aus der Koalitionsvereinbarung -
„Die Personalvorgaben aus dem Mustergesundheitsamt werden vom Land finanziert. Um die Attraktivität des ÖGD für Mediziner*innen zu erhöhen, sollen die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD beseitigt werden."
- nur ein einziger winzig kleiner Konjunktiv für wenige Einzelantragsteller übrig geblieben: „Nach nunmehr erfolgter Prüfung ist ein mögliches Verfahren für Berlin entworfen worden. Angedacht ist, dass ausnahmsweise in begründetem Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zur Personalgewinnung und –bindung insbesondere von Fachärztinnen und Fachärzten ein verbessertes Entgelt in Anlehnung an die Ä-Entgelt-Tabelle des § 41 TV-L angeboten werden könnte." So der SenFin-Bericht an den UA Bezirke am 23.03.
Dazu Dr. Peter Bobbert, Landesvorsitzender MB Berlin/Brandenburg: „Frau Senatorin Kolat hat unmissverständlich noch im März dieses Jahres angekündigt, dass alle Ärztinnen und Ärzte im Berliner ÖGD zeitnah mittels einer finanziellen Zulage genauso viel verdienen wie ihre ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Krankenhäuser dieser Stadt. Das nun präsentierte Verfahren ist schlicht schlecht und entspricht in keiner Weise den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag und von Frau Senatorin Kolat. Vielmehr zeigt es nur eines: Der Senat ist beim Thema Berliner ÖGD als Tiger gestartet und nicht mal mehr als Bettvorleger gelandet."
Und Claudia Kaufhold, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ergänzt : „Das Desaster geht weiter! Mit diesem Vorschlag würde noch mehr Unsicherheit und Ungerechtigkeit in der Bezahlung und Besetzung der Stellen für Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen."