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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 8 AZR 370/20) die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung von Überstunden gestärkt. Die Entscheidung orientiert sich an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der bereits mit Urteilen vom 19. Oktober 2023 (Az. C-660/20) und 29. Juli 2024 (Az. C-184/22 und C-185/22) klargestellt hatte, dass Teilzeitbeschäftigte bei Überstundenzuschlägen nicht diskriminiert werden dürfen.

Zum Ende des Jahres 2024 haben wir den Entgelttarifvertrag sowie einzelne Regelungen aus dem Manteltarifvertrag des TV-Ärzte Asklepios gekündigt. In den vergangenen Wochen haben sich die Tarifgremien – insbesondere auf Basis der Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung – intensiv mit der Aufstellung von Tarifforderungen für die anstehenden Verhandlungen mit Asklepios beschäftigt.

Vom 2. bis 16. Dezember 2024 waren Sie aufgerufen, Ihre Stimme in der Urabstimmung abzugeben und der VKA damit zu zeigen, was Sie von der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in den laufenden Verhandlungen zum TV-Ärzte/VKA halten. Statt diese Zeit sinnvoll zu nutzen und gemeinsam mit uns nach einer Lösung in der Tarifauseinandersetzung zu suchen, verstieg sich die VKA dazu, dem MB fehlende Einigungsbereitschaft vorzuwerfen und zu behaupten, wir würden unseren Mitgliedern maßgebliche Informationen vorenthalten.

Zwei Wochen lang hatten die Mitglieder des Marburger Bundes im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA Gelegenheit, ihr Votum zu einem unbefristeten Arbeitskampf an den kommunalen Kliniken abzugeben. Das Ergebnis der Urabstimmung fällt eindeutig aus: 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder des Marburger Bundes in den tarifgebundenen Kliniken sprechen sich für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen im Sinne eines Vollstreiks aus.

Die Tarifgremien des Marburger Bundes haben sich in den letzten Wochen mit der Aufstellung der Forderung für die anstehenden Verhandlungen mit den BG Kliniken beschäftigt. Auch wenn der Tarifvertrag durchaus an verschiedenen Stellen einer weiteren Bearbeitung und Verbesserung bedarf, haben wir uns dazu entschieden, den bereits in der letzten Runde eingeschlagenen Weg weiterzugehen und uns auf die konsequente Verbesserung der Entgelte zu konzentrieren. Wir fordern daher von der Arbeitgeberseite eine Anhebung der Tabellenentgelte um 8,5 Prozent, wobei sich diese Forderung auf ein Jahr bezieht.

Der Marburger Bund fordert die slowakische Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit der Ärzteschaft auf, grundlegende Errungenschaften des europäischen Arbeitsrechts und der Grundrechtecharta nicht außer Kraft zu setzen. „Der Umgang der slowakischen Regierung mit angestellten Ärztinnen und Ärzten erinnert an die autoritäre Gängelung von Berufs- und Bevölkerungsgruppen, wie wir sie auf rechtsstaatlichem Boden nicht kennen. Das im Herzen Europas zu erleben, ist zutiefst besorgniserregend“, erklärte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. Die politisch Verantwortlichen in der Europäische Union ruft die Ärztegewerkschaft zur Unterstützung der slowakischen Ärzte in ihrem Kampf für Arbeitnehmerrechte und ein humanes Gesundheitswesen auf.

Am 7. November 2024 haben sich Marburger Bund (MB) und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte bei den Medizinischen Diensten geeinigt. Dieser ist nun sowohl von unserer Großen Tarifkommission, als auch von Seiten der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) gebilligt worden.

Nach nunmehr fünf ergebnislos zu Ende gegangenen Verhandlungsrunden des Marburger Bundes mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sollen die Mitglieder in den kommunalen Kliniken von heute bis zum 16. Dezember in einer Urabstimmung darüber befinden, ob im neuen Jahr umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte im Sinne eines Vollstreiks stattfinden werden. Das beschloss die Große Tarifkommission des Marburger Bundes Mitte November, nachdem die Arbeitgeberseite ein inakzeptables Tarifangebot vorgelegt hatte.

Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen genutzt werden, meint der Marburger Bund.