Tarifpolitik

Über fünf Verhandlungsrunden hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) immer wieder auf Zeit gespielt. Angesichts des dann vorgelegten völlig indiskutablen Angebots hat die Große Tarifkommission (GTK) des Marburger Bundes am Wochenende einstimmig entschieden, das Angebot der VKA abzulehnen. Ebenfalls einstimmig beschloss die GTK des Weiteren, eine Urabstimmung der betroffenen Mitglieder des Marburger Bundes an den kommunalen Krankenhäusern über Streiks durchzuführen. Bitte aktualisieren Sie jetzt Ihre bei uns gespeicherten Angaben. Warum?

Der Marburger Bund Bundesverband bundesweit die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern zum Warnstreik am 16. September aufgerufen. Die zentrale Versammlung beginnt um 13 Uhr auf dem Römerberg in Frankfurt/Main. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind über 60 Krankenhäusern betroffen. „Die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VkA) haben in den ersten Verhandlungsrunden keine inhaltliche Bewegung der Gegenseite erkennen lassen“, resümierte Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP. „Deshalb hat der MB-Bundesverband am 16. September zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Kundgebung wird in Frankfurt stattfinden.“ Die betroffenen Krankenhäuser in NRW und RLP sind nachfolgend aufgelistet. Allen Kliniken bietet der Marburger Bund NRW/RLP Notdienstvereinbarungen an, so dass die Versorgung von Notfällen und dringliche Operationen jederzeit gewährleistet sind.

Eine wirklich großartige Beteiligung der Ärztinnen und Ärzte an den sechs Unikliniken an dem Warnstreik in NRW: Trotz Dauerregens kamen über 2.000 Ärztinnen und Ärzte aus den sechs Unikliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, Essen und Münster vorige Woche zur landesweit zentralen Kundgebung in die Landeshauptstadt. Nach einem halbstündigen Protestmarsch durch die Innenstadt übergaben in einer kurzen Visite Dr. med. Hans-Albert Gehle und Dr. med. Sven Dreyer im Finanzministerium NRW einem Vertreter des Finanzministers Marcus Optendrenk unser Forderungsschreiben in der aktuellen Tarifrunde. Vor dem Ministerium fand dann eine gut 90-minütige Kundgebung im Hofgarten statt. Über 500 weitere Ärztinnen und Ärzte legten an den beteiligten Unikliniken ihre Arbeit nieder und protestierten im Warnstreik gegen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die in bisher vier Verhandlungsrunden noch nicht mal ein Angebot vorgelegt hat.

Über 2.500 Ärztinnen und Ärzte der Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben am 30. Januar im Rahmen des Warnstreiks im Tarifkonflikt mit der TdL ihre Arbeit niedergelegt. „An den Unikliniken ist sehr viel Druck im Kessel. Nicht nur die Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen hat die Kolleginnen und Kollegen schon beim ersten Warnstreik so zahlreich auf die Straße getrieben“, erklärte Dr. med. Sven Dreyer, stellv. Landesvorsitzender, bei der Streikkundgebung in Hannover.

Mehr als 2.500 Ärztinnen und Ärzte der sechs Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster haben beim TdL-Warnstreiktag ihre Arbeit niedergelegt. Ein großartiges Engagement, das die Unzufriedenheit der Ärzteschaft widerspiegelt. An allen betroffenen Universitätsstandorten in NRW starten am frühen Morgen Busse, die zur Kundgebung nach Hannover fuhren. Neben den über 20 Bussen nutzten viele Streikende öffentliche Verkehrsmittel. Zudem demonstrierten an den drei Standorten Aachen, Köln und Düsseldorf vor Ort mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte. An allen sechs Unikliniken in NRW arbeiten gut 5.000 Ärztinnen und Ärzte.

Mainz (mhe) Warnstreik an der Universitätsmedizin Mainz. Unmittelbar vor Beginn der 4. Haustarif-Verhandlungsrunde beteiligten sich über 500 Ärztinnen und Ärzte am heutigen Warnstreik. Damit legte jede zweite Ärztin und Arzt an der größten Klinik in Rheinland-Pfalz heute für 30 Minuten die Arbeit wieder. Ein starkes Signal der Ärzteschaft, sich nicht mit dem bisher völlig indiskutablen Angebot der Arbeitgeberseite zufrieden zu geben. Der Vorstand der Universitätsmedizin legte vor dem Warnstreik ein nicht annehmbares „Angebot“ auf den Tisch, das nicht mal die Inflationsrate ausgleicht. Foto-Impressionen vom Warnstreik können Sie bei Facebook sehen, wenn Sie den nachfolgenden Link kopieren und aufrufen: https://www.facebook.com/profile.php?id=100051214636760

Im Rahmen unserer Rechtsberatung teilen uns Mitglieder vereinzelt mit, dass ihr kommunaler Arbeitgeber die erste steuerfreie Inflationspauschale in Höhe von 1.250 Euro doch versteuert hat. Bitte prüfen Sie deshalb Ihre Gehaltsabrechnungen genau und fordern Sie ggf. Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, diesen Abrechnungsfehler zu beheben. Fakt ist: Nach der jüngsten Tarifrunde für kommunale Krankenhäuser erhalten die dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzte in NRW und RLP ab dem 1. Juli 2023 eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent.

Nachdem die ersten drei Regionalkommissionen der Caritas die Junibeschlüsse der Bundeskommission zur Entgelterhöhung für Ärztinnen und Ärzte in ihren Regionen umgesetzt haben, zog nun die RK Mitte nach. Auch die Regionalkommission Mitte hat die Entgelterhöhungen des TV-Ärzte/VKA fast unverändert übernommen. In der RK Mitte sind die (Erz-)Diözesen Fulda, Limburg, Mainz, Speyer und Trier zusammengefasst.

Von RA Dieter-Paul Neumann
Die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland, Westfalen und Lippe (ARK RWL), die für die tarifliche Ausgestaltung des TV-Ärzte-KF im Rahmen des kirchlichen „dritten Weges“ zuständig ist, hat am 14. Juni 2023 im Wesentlichen die Übernahme aus der Tarifeinigung des TV-Ärzte/BG Kliniken für den TV-Ärzte-KF beschlossen.

Nach dem Warnstreik am 9. Mai kam endlich Bewegung in die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Nach zweitägigen Verhandlungen wurde heute eine Einigung erzielt. Diese enthält sowohl lineare Steigerungen der Tabellenentgelte, als auch steuerfreie Einmalzahlungen. Fazit: Lineare Tabellensteigerungen von insgesamt 8,8 Prozent, steuerfreie Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro und eine relativ kurze Laufzeit von 18 Monaten.