Die Tarifverhandlungen für die etwa 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit rund 500 kommunalen Kliniken gehen in die entscheidende Phase. Daran lässt der Marburger Bund (MB) vor dem heutigen dritten Aufeinandertreffen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Berlin keinen Zweifel: „Wir kommen jetzt in eine Phase der Tarifverhandlungen, die den weiteren Weg weisen wird: Einigung oder Zuspitzung und Eskalation“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.
Die Ärztegewerkschaft will durch eine Reform der Regelungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst eine bessere Planung der Dienste, klare Höchstgrenzen und zwei freie Wochenenden im Monat tarifvertraglich festschreiben. Ein zentraler Punkt dabei ist die Arbeitszeitdokumentation, die in vielen Krankenhäusern von pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit geprägt ist. Der Marburger Bund fordert daher, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst zukünftig nur unter der weiteren Voraussetzung zulässig ist, dass die Arbeitszeiterfassung automatisiert, manipulationsfrei und durch vom MB lizensierte Systeme erfolgt.
Im Hinblick auf die weitere Tarifentwicklung fordert der Marburger Bund eine lineare Gehaltserhöhung um fünf Prozent und die tarifvertragliche Gleichstellung der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Grundvoraussetzung für die Tarifeinigung ist eine Tarifsicherungsklausel, mit der eine Anwendung der Kollisionsnorm im Tarifeinheitsgesetz ausgeschlossen werden kann.
„Die Geduld unserer Mitglieder ist nicht unendlich. Wir wissen aus vielen Rückmeldungen der Basis, dass es eine klare Erwartung gibt: Die Gesamtarbeitslast, insbesondere im Bereitschaftsdienst, muss sinken. Es darf auch die Arbeitgeber nicht gleichgültig lassen, dass ein wachsender Teil der Ärztinnen und Ärzte eine Vollzeittätigkeit nicht mehr ertragen kann und einen Teilzeitvertrag als Ausweg sieht. Jetzt, in dieser Runde, muss sich etwas ändern. Die VKA sollte sich im Klaren darüber sein, dass wir aktionsbereit und aktionswillig sind, wenn bei den Verhandlungen keine echten Fortschritte erzielt werden können“, bekräftigte Henke.
