Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat im aktuellen Tarifkonflikt ein neues Angebot unterbreitet, das sich allein auf den Streitpunkt Tarifsicherung bezieht. In einer Pressemitteilung behauptet die VKA, das neue Angebot enthalte Regelungen zum Tarifeinheitsgesetz, die der Marburger Bund gleichlautend zum Beispiel mit den BG-Kliniken vereinbart habe. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Abweichungen zu bestehenden Vereinbarungen sind evident. Es fehlt nach wie vor an einer rechtssicheren Regelung, wie sie der Marburger Bund gefordert hat. Auch in anderen Konfliktpunkten ist bislang kein substanzielles Entgegenkommen der VKA erkennbar. Das Bundesstreikkomitee des Marburger Bundes sieht auf dieser Grundlage keinen Anlass, von weiteren Streikvorbereitungen abzurücken.
„Es muss schon mehr inhaltliche Bewegung auf Seiten der VKA geben, um über die Wiederaufnahme der Verhandlungen nachzudenken. In der Frage der Tarifsicherung werden wir keine Ungereimtheiten und Mehrdeutigkeiten akzeptieren“, bekräftigte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Der MB-Vorsitzende machte zugleich klar, dass der Marburger Bund nach dem ganztägigen Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen am vergangenen Mittwoch (10. April) großen Rückenwind aus der Mitgliedschaft verspüre. „Unsere Mitglieder haben auf eindrucksvolle Weise deutlich gemacht, dass sie konkrete Ergebnisse erwarten, die ihnen Entlastung im Berufsalltag verschaffen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern. An dieser Erwartungshaltung wird sich die VKA messen lassen müssen“, sagte Henke.
