Marburger Bund Schleswig-Holstein ruft Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken zum Warnstreik auf

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an den Kommunalen Krankenhäusern und im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen erhöht der Marburger Bund Schleswig-Holstein den Druck auf die Arbeitgeber. Drei Tage vor der 4. Tarifverhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweiten kommunalen Kliniken mit tariflicher Bindung (TV Ärzte / VKA) ruft der Marburger Bund Schleswig-Holstein die rund 2.000 schleswig-holsteinischen Ärztinnen und Ärzte im Tarifbereich kommunale Krankenhäuser und im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen zu einem ganztägigen Warnstreik am Montag, 29. April auf. An diesem Tag wird es am Kieler Rathausplatz eine Auftaktkundgebung geben mit anschließendem Demonstrationszug durch die Kieler Innenstadt. Beginn ist um 11 Uhr.

Der zweite Landesvorsitzende des Marburger Bunds Schleswig-Holstein Dr. Joachim Schur erklärt die Motivation der Ärztinnen und Ärzte: „Wir werden mit einer großen Anzahl von Kolleginnen und Kollegen durch die Kieler Innenstadt ziehen. Die Arbeitgeber haben durch ihre Hinhaltetaktik in den bisherigen drei Verhandlungsrunden den Groll bei den Ärztinnen und Ärzten der kommunalen Krankenhäuser und im Öffentlichen Gesundheitsdienst verstärkt. Der Berufsalltag der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ist geprägt von einer steigenden Arbeitsbelastung, einer hohen Anzahl an Zusatzdiensten und vielen Überstunden. Das muss ein Ende haben. Die Ärztinnen und Ärzte sind am Limit. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht auf Planbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit. Das ist jedoch ohne geregelte Dienstpläne nicht möglich.“

MB SH Vorstandsmitglied Michael Wessendorf, der gleichzeitig Mitglied der Kleinen Tarifkommission ist, bekräftigt die Notwendigkeit eines neuen Angebots, das ein substanzielles Entgegenkommen der VKA erkennbar macht. „Wir wollen gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten noch einmal Druck ausüben, damit in der nächsten Verhandlungsrunde endlich ein handfestes, konkretes und gutes Gesamtangebot vorliegt. Zum wiederholten Male reagieren die Arbeitgeber nicht auf unsere Forderung nach einem Gesamtangebot, sondern setzen auf eine Verschleppungstaktik. Dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ihre Position zur Absicherung des Ärztetarifvertrags überarbeit und die vom Marburger Bund geforderte rechtssichere Regelung avisiert hat, täuscht uns nicht darüber hinweg, dass wesentliche Forderungen bisher unberücksichtigt blieben. Dieser Ignoranz begegnen die Ärztinnen und Ärzte nun ihrerseits mit klarer Haltung, um den Arbeitgebern auf die Sprünge zu helfen.“

Sollte wieder kein verhandlungsfähiges Angebot auf dem Tisch liegen, würden die Arbeitsniederlegungen ausgeweitet. Parallel dazu bereitet die Ärztegewerkschaft eine Urabstimmung vor, in der den Mitgliedern die Frage vorgelegt wird, ob sie einem unbefristeten Vollstreik ihre Zustimmung geben.

Forderungen des Marburger Bundes (www.vka-tarifrunde.de)
Der Marburger Bund fordert für die Ärztinnen und Ärzte in den Kommunalen Krankenhäusern eine Reform der Regelungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst und will eine verlässliche Planbarkeit der Dienste, klare Höchstgrenzen und zwei freie Wochenenden im Monat tarifvertraglich festschreiben. Ein zentraler Punkt dabei ist die Arbeitszeitdokumentation, die in vielen Krankenhäusern von pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit geprägt ist. Der Marburger Bund fordert daher, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst zukünftig nur unter der weiteren Voraussetzung zulässig ist, dass die Arbeitszeiterfassung automatisiert, manipulationsfrei und durch den Marburger Bund lizenzierte Systeme erfolgt. Im Hinblick auf die weitere Tarifentwicklung fordert der Marburger Bund eine lineare Gehaltserhöhung um fünf Prozent und die tarifvertragliche Gleichstellung der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. 

Die 4. Tarifverhandlungsrunde findet am Donnerstag (2. Mai) in Berlin statt.

Patientenversorgung ist sichergestellt
Der Warnstreik findet ganztägig statt und betrifft Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, den öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen sowie Krankenhäuser, an denen Ärzte auf Grundlage des Tarifvertrags TV-Ärzte/VKA angestellt sind. Hinsichtlich der Patienten in schleswig-holsteinischen Krankenhäusern gibt es keinen Anlass zur Sorge. Ihre medizinische Versorgung „ist zu jederzeit während der Streikmaßnahme sichergestellt“, betont Dr. Joachim Schur und verweist auf die angebotenen „Notdienstvereinbarungen“ zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Krankenhausträgern. Diese gewährleisten die übliche Wochenendbesetzungen in den Kliniken. Somit können alle Notfälle in gewohnter Weise behandelt werden, ebenso alle bereits stationär aufgenommenen Patienten. Außerdem von allen Streikmaßnahmen ausgenommen sind alle nicht aufschiebbaren Operationen und Therapien. Auch Patienten, die von ihrem Haus- oder Facharzt mit der Bitte um sofortige Behandlung eingewiesen werden, können trotz des Warnstreiks wie üblich behandelt werden. Patienten, die keiner zeitnahen medizinischen Versorgung bedürfen, sollten ebenso wie Angehörige berücksichtigen, dass es am Montag zu Beeinträchtigungen im Krankenhausbetrieb der VKA-Kliniken kommen kann.

Ablauf Warnstreikveranstaltung mit Kundgebung in Kiel
Auftaktkundgebung: 29. April um 11 Uhr in Kiel auf dem Rathausplatz.
Demonstrationszug: Fleethörn - Asmus Bremer-Platz – Hafenstraße – Kaistraße – Eggerstedtstraße – Flämische Straße – Alter Markt – Dänische Straße – Prinzengarten – Düsternbroker Weg Abschlusskundgebung: Reventlouallee (Platz hinter Buswendeschleife)