• Ein sehr respekt­voller Erfolg

    Gemeinsamer Kommentar von Dr. med. Hans-Albert Gehle und Dr. med. Claus Beermann
    27.Mai 2019
    Die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern ­stehen vor einer Zeitenwende: Nach fünf intensiven Verhandlungsrunden mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) haben wir den monatelang schwelenden Tarifkonflikt in einer langen, letzten Verhandlungsrunde mit einem guten Ergebnis beenden können. Wie immer bei Verhandlungen haben wir einen Kompromiss erzielt. Aber bei der angestrebten Senkung unserer oftmals unerträglichen Gesamtarbeitslast in den Krankenhäusern haben wir wesentliche Fortschritte durchsetzen können. Ich danke allen, die daran beteiligt waren: Ohne die Tausenden streikenden Ärztinnen und Ärzte wäre es gar nichts geworden. Ich danke unserer Tarifkommission für die monatelange Vorbereitung und natürlich unserer Verhandlungskommission.

    Um die Arbeitslast zu senken, hatten wir für diese Tarifrunde für gut 55.000 Ärztinnen und Ärzte ein komplexes Forderungspaket aufgestellt. Was haben wir erreicht?

    Anwesenheit ist Arbeitszeit, abzüglich der tatsächlichen gewährten Pausen. Und wir gehen damit deutlich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hi­naus. Anwesenheit ist nicht nur zu dokumentieren, sondern erstmals grundsätzlich Arbeitszeit. Wenn der Arbeitgeber es anders sieht, muss er und nicht wir es beweisen. Die Umkehr der Beweislast ist ein hohes Gut.

    Das „Minusstunden“-Problem ist erstmals angegangen. Ab 2021 ist der hochbelastete BD III immer 100 Prozent zu bewerten. Ein seit vielen Jahren erstrebtes Ziel ist erreicht. Alle anderen BD werden um zehn Prozent erhöht. Zusammen mit dem Zuschlag zum BD von 15 Prozent ab 1.7.2019 beseitigen wir zumindest ein Teil der seit Jahrzehnten bestehenden Ungerechtigkeit, der „Minusstundenpro­blematik“.

    Zwei freie Wochenenden und max. vier Dienste im Monat im Halbjahresdurchschnitt. Es sei denn, die Patientenversorgung ist gefährdet. Das ist nicht 100 Prozent dessen, was wir erreichen wollten, aber erstmals ist klar, nur ein Wochenende vom Freitag um 21 Uhr bis Montag um 5 Uhr ist wirklich ein Wochenende und mehr als vier Dienste müssen begründet werden, eine Sanktion ist die Folge.

    Dienstpläne müssen zukünftig einen Monat im Voraus unter Androhung eines Sanktionszuschlages von zehn Prozent vorliegen. Aber was wichtiger ist. Der Betriebsrat kann die Zustimmung unterlassen, es sei denn die o.g. Bedingungen sind erfüllt und das muss der Arbeitgeber beweisen.

    Das wird in unserem Alltag wirken: Beruf und Familie wird so ein Stück weit besser vereinbart. Zusammen mit einer moderaten linearen Erhöhung ist das ein beachtliches Ergebnis.

    Unser primäres Ziel, die rechtssichere Sicherung der Existenz unserer Tarifverträge, haben die Arbeitgeber lange Zeit abgelehnt. Erst nach dem massiven Druck der über 5.550 in Frankfurt streikenden Ärztinnen und Ärzte haben sich die Arbeitgeber bewegt: Wir haben die verbindliche Zusage erstritten, die eine Verdrängung des Tarifvertrages durch die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes ausschließt. Das ist ein großartiger Erfolg, das ist das Fundament für alles, was wir in Zukunft als Gewerkschaft für Ärzte erreichen wollen.

    Dazu gehört zum Beispiel die Einbeziehung der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in unseren Tarifvertrag. Bis Ende Oktober werden wir separate Tarifverhandlungen aufnehmen. Sieben Jahre hat die VKA dies kompromisslos abgelehnt. Wir wissen, ohne faire Vergütung blutet der ÖGD weiter aus, zu groß sind die Gehaltsunterschiede zum TV-Ärzte. Nun bewegt sich endlich was.

    „Naturgemäß haben wir nicht alles erreicht, aber wir haben einen sehr respektvollen Kompromiss erkämpft. Wir werden in den nächsten Tarifrunden unseren Kurs fortsetzen und dabei auch die kritischen Stimmen zur jetzigen Einigung nicht aus den Augen verlieren.“ Für 2019 hat es sich wirklich gelohnt, für unsere Ziele gemeinsam und engagiert zu kämpfen – ­machen wir weiter so und setzen wir es vor Ort zusammen um.