„Wir begrüßen die Erklärung der Landesregierung, die Krankenhäuser per Verordnung in die Lage zu versetzen, bei Bedarf elektive Eingriffe zu verschieben, um Kapazitäten in den Kliniken zu schaffen. Der Druck auf die Kolleginnen und Kollegen nimmt täglich weiter zu.
Die Lage in den Kliniken ist angespannt und wird sich in den kommenden Wochen deutlich zuspitzen. Gleichzeitig brauchen wir ausreichend Intensivbetten für die Behandlung anderer Notfälle wie Schlaganfälle, Herzinfarkte und Polytraumata.
Wir erwarten, dass Bund und Land die Einnahmeverluste vollständig an die Kliniken erstatten. Die finanzielle Situation der Krankenhäuser darf sich nicht weiter zuspitzen. Sie würde auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen und in Stellenabbau münden.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Landtag bitten wird, die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Covid-19 festzustellen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Ausrufung der Warnstufe 3 zu schaffen. Auch die angekündigten strengeren Kontrollen der Maßnahmen begrüßen wir.
Wir appellieren weiterhin an alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, sich impfen zu lassen, die AHAL-Regeln einzuhalten und die eigenen Kontakte zu reduzieren. An einer allgemeinen Impfpflicht führt aus unserer Sicht kein Weg mehr vorbei. Der Effekt der Impfungen wird jedoch erst in einigen Wochen spürbar sein.
Daher werden wir weitergehende Maßnahmen brauchen, um einer Überlastung in den Kliniken entgegenzuwirken. Wir fordern daher Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die Schließung von Weihnachtsmärkten, das Verbot von Großveranstaltungen und die vorübergehende Schließung von Hotspots wie Clubs und Diskotheken.
Wir müssen jetzt handeln, um einen allgemeinen Lockdown, wie er in anderen Bundesländern unumgänglich ist, in Niedersachsen zu verhindern. Jeder Tag, an dem wir nicht entschieden handeln, ist ein verschenkter Tag, der eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens in Niedersachsen riskiert. Die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegenden in den Kliniken brauchen dringend ein Signal der Entlastung.“
