Auch nach einem zweiten, zweitägigen Sondierungsmarathon konnte zu zentralen Themen keine Übereinkunft getroffen werden. Vielmehr zog die Arbeitgeberseite mehrfach zuvor zugestandene Verhandlungsergebnisse wieder zurück, sodass bis zum Schluss keine Verständigung möglich war. Damit werden wir jetzt in die Vorbereitungen für einen Arbeitskampf treten.
Der Marburger Bund hat in den vergangenen Wochen sehr intensiv daran gearbeitet, zu einer Einigung in den laufenden Verhandlungen zum TV-Ärzte/VKA zu gelangen. In vier Verhandlungsrunden und zahlreichen Sondierungsgesprächen, zuletzt am 8. und 9. März, haben wir für unsere Positionen und immer wieder für eine Einigung am Verhandlungstisch geworben.
Vielfach gelang es auch, die Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite davon zu überzeugen, unseren Forderungen zumindest etwas näherzutreten. Allerdings wurden solche Annäherungen später bei entscheidenden Fragen – zum Beispiel hinsichtlich der Dienstbegrenzungen und der Behandlung von Teilzeitbeschäftigten – überraschend wieder revidiert. Zielgerichtete Verhandlungen sind so nicht möglich!
Bis zum Schluss war die MB-Verhandlungskommission gleichwohl willig und überzeugt davon, diese Detailfragen lösen zu können. Daher boten wir sogar an, im Rahmen einer Zwischenlösung eine steuerbegünstigte Einmalzahlung (im Sinne einer Corona-Sonderzahlung) zu tarifieren, um anschließend mit der notwendigen Sorgfalt strittige Details klären zu können.
Hintergrund: Aufgrund der geltenden Gesetzeslage ist die steuer- und sozialversicherungsfreie Gewährung einer solchen Prämie („brutto wie netto“) nur bis Ende März 2022 möglich. Doch selbst über diese goldene Brücke wollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen.
Nicht nur hat der Gesetzgeber durch die Fassung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) Ärztinnen und Ärzte von der Partizipation an einer gesetzlichen Corona-Prämie ausgeschlossen. Nun verhindert auch die VKA sehenden Auges die Möglichkeit, zumindest auf tariflichem Wege eine steuerbegünstigte Zahlung vorzunehmen.
Dies ist weder wertschätzend noch stellt dies eine vorausschauende Tarifpolitik dar! Dies ist eine Verhöhnung der ärztlichen Arbeit und Ihrer Bedürfnisse!
Wir haben als Marburger Bund alles getan, um diese Verhandlungen ohne Eskalation zu beenden. Das monatelange Hin und Her der Arbeitgeber zeigt aber, dass sie an einer konstruktiven Lösung auf dem Verhandlungsweg nicht interessiert sind.
Gerade in Anbetracht der enormen Leistungen der Ärztinnen und Ärzte während der Pandemie ist eine solche Haltung der kommunalen Arbeitgeber nicht nur bedauerlich, sondern eben auch unverantwortlich. Darauf werden wir nun gemeinsam die richtige Antwort geben müssen: Die Große Tarifkommission des MB hat daher heute den Weg für Warnstreikmaßnahmen freigemacht.
Wir werden am 31. März 2022 ganztägig zu einem Warnstreik aufrufen und eine zentrale Streikkundgebung in Frankfurt am Main durchführen. Über die konkrete Gestaltung informieren wir Sie in den nächsten Tagen. Einzelheiten zum Verlauf der Verhandlungen erfahren Sie auch am 10. März ab 19 Uhr in unserem Netzwerktreffen. Anmeldungen bitte an maahs@marburger-bund.de.
Sie erfahren alle Neuigkeiten und wie es weitergeht unmittelbar über unseren Messenger Service „MB-Tarifnews VKA“. Einzige Voraussetzung ist ein Smartphone mit Messenger-App (Telegram oder Notify oder mit dem iPhone direkt per iMessage) auf Ihrem Smartphone. Am besten direkt anmelden.
Übrigens: Via Messenger-Service ist auch ein direktes Feedback an uns möglich. Natürlich finden Sie alle Informationen auch unter www.vka-tarifrunde.de.
