„Wir teilen die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Wir begrüßen die Überlegungen der Landesregierung, wesentliche Schutzmaßnahmen bis in den April hinein zu verlängern und fordern die Landesregierung auf, davon tatsächlich Gebrauch zu machen.
Klar ist: Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Sind sie nicht mehr zu rechtfertigen, müssen sie entfallen. Deswegen begrüßen wir den Wegfall bestimmter Freiheitsbeschränkungen wie Kontaktbeschränkungen für Geimpfte.
Nicht nachvollziehen können wir, dass an Basismaßnahmen wie Maskenpflicht und Testpflichten in bestimmten Situationen gerüttelt wird. Wir plädieren weiterhin für die Maskenpflicht in Innenräumen, zum Beispiel beim Einkaufen, im ÖPNV, an Schulen oder bei Veranstaltungen. Auch bei größeren Menschenansammlungen im Freien ist sie weiterhin sinnvoll. Die Maskenpflicht ist ein mildes, verhältnismäßiges und gleichzeitig effektives Mittel, um Infektionsübertragungen zu vermeiden. Daher sollten wir zu allerletzt auf sie verzichten.
Den Wegfall kostenloser Testmöglichkeiten sehen wir kritisch. Kostenpflichtige Tests werden erneut dazu führen, dass sich bei steigender Infektionszahl weniger Menschen testen lassen. Viele Infektionen werden nicht erkannt, weil nicht getestet wird. So lassen sich die Zahlen, jedoch nicht die Pandemie in Schach halten.
Die Länder brauchen einen wirksamen Baukasten, um auf steigende Infektionszahlen im Bedarfsfall zeitnah reagieren zu können. Das Infektionsschutzgesetz muss die Möglichkeit bieten, auf steigende Infektionszahlen im Herbst adäquat reagieren zu können. Wir werden im Herbst mit stark steigenden Zahlen kämpfen müssen, wenn sich die Impfquote nicht deutlich erhöht.
In den Krankenhäusern sehen wir keine Entspannung, sondern eine Seitwärtsbewegung. Die Zahl der Patient*innen mit Covid-19 auf den Normalstationen hat im Vergleich zur Delta-Welle zugenommen und verharrt bisher auf diesem Niveau. Personalausfälle durch Isolation und Quarantäne von Kindern belasten die Krankenhäuser und weitere Teile der kritischen Infrastruktur.
Verzichten wir auf wesentliche Schutzmaßnahmen und ausreichende Notfallmaßnahmen, während sich die Infektionslage verschärft, riskieren wir, dass die kritische Infrastruktur durch Personalausfälle nicht mehr leistungsfähig ist.“
Fotos der Vorsitzenden stellen wir Ihnen in druckfähiger Auflösung unter www.marburger-bund.de/niedersachsen/presse-service bereit.
