„Diese Angriffe auf medizinische Einrichtungen sind Kriegsverbrechen!“ machten die Delegierten deutlich. Unzählige Zivilpersonen würden misshandelt, vergewaltigt, getötet und deportiert. „Als Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen verurteilen wir diese Gewalt sowohl gegen Schutzbedürftige als auch gegen Helfende auf das Schärfste und fordern, die Regeln des humanitären Völkerrechts während der Kampfhandlungen einzuhalten: Zivilpersonen muss ermöglicht werden, sicher und selbstbestimmt die Kampfgebiete zu verlassen, und für humanitäre Hilfe muss ein Zugang gewährt werden. Darüber hinaus fordern wir, die Invasion in die Ukraine und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg umgehend zu beenden“, hieß es in der Resolution.
In einer weiteren Resolution verabschiedeten die Delegierten zudem Kernforderungen der niedersächsischen Ärzteschaft an die im Oktober zu wählende Landesregierung. Sie riefen diese dazu auf, das niedersächsische Gesundheitswesen zukunftsfähig auszugestalten und alle Maßnahmen zu ergreifen, die Humanität und Qualität der Patientenversorgung in den Vordergrund rücken. Die Forderungen beinhalten:
- Professionelle Notfallversorgung in allen Regionen sichern
- Ressourcen zur ärztlichen Weiterbildung ermöglichen
- Medizinische Versorgung ganzheitlich denken
- Finanzierungsprobleme überwinden
- Gesundheitswesen digitaler gestalten
- Sicherheit am Arbeitsplatz
- Universitäre Strukturen fördern
- Krisenmanagement und Prävention ausbauen
- Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
- Bürokratie abbauen
Hans Martin Wollenberg, ÄKN-Vorstandsmitglied und Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen, verdeutlicht: „Die nächste Landesregierung wird vor erheblichen Herausforderungen stehen. Für uns als Marburger Bund sind die weitere Erhöhung der Medizinstudienplätze, eine sichere und deutlich gesteigerte Krankenhausfinanzierung und die Bezahlung aller landesbediensteten Ärzt*innen entsprechend TdL wichtige Messlatten, die wir an die zukünftige Landesregierung anlegen werden".
Der Zweite Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen und Delegierte in der Kammerversammlung, Andreas Hammerschmidt, ergänzt: „Wir erwarten von der Landespolitik, dass sich Niedersachsen für steigende Infektionszahlen im Herbst und im Winter wappnet. Das aktuelle Regelwerk reicht nicht aus, damit wir gut durch die nächste Welle kommen. Wir werden auch in niedersächsischen Krankenhäuser wieder deutlich mehr Patient*innen mit Covid-19 behandeln müssen – mit allen bereits bekannten Folgen für die Patientenversorgung insgesamt.“
Zudem müsse der ÖGD endlich zukunftsfähig aufgestellt und die Mittel aus dem Pakt für den ÖGD über 2026 hinaus verstetigt werden. Um Stellen auch besetzen zu können, brauche es endlich einen arztspezifischen Tarifvertrag auf dem Niveau TV-Ärzte/VKA. Land und Kommunen seien in der Pflicht sich endlich zu bewegen.