Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte am 16. September an kommunalen Kliniken

Pressemitteilung

Krankenhäuser in Brandenburg betroffen

11.September 2024

Nach zwei Verhandlungsrunden mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat der Marburger Bund ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen: Die VKA lässt keine Bereitschaft zu konstruktiven, zielgerichteten Verhandlungen erkennen und lehnt die Forderungen des Marburger Bundes nach Veränderungen im Schichtdienst und Verbesserungen bei den Gehältern rundheraus ab. Schlimmer noch: Die Arbeitgeberseite versucht, sämtliche Forderungen als unbezahlbar abzuqualifizieren. Diese destruktive Haltung der VKA erfordert aus der Sicht des Marburger Bundes ein klares Stoppsignal: Die Gewerkschaft hat deshalb ihre Mitglieder in den tarifgebundenen kommunalen Kliniken für den kommenden Montag, 16. September, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die zentrale Warnstreik-Kundgebung wird auf dem Römerberg in Frankfurt am Main stattfinden. In Brandenburg sind die kommunalen Kliniken Ernst von Bergmann in Potsdam sowie das Universitätsklinikum in Brandenburg an der Havel betroffen. In Potsdam wird es zudem am 16. September um 10 Uhr eine Warnstreikkundgebung vor dem Ernst von Bergmann Klinikum geben.

Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken am 16. September 2024

„Die VKA lässt keine echte Verhandlungsbereitschaft erkennen – weder bei den Regelungen zu den Schichtdiensten noch bei den notwendigen finanziellen Verbesserungen. Stattdessen werden die Ärztinnen und Ärzte dazu angehalten, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten, weil sie sonst die wirtschaftliche Lage der Kliniken verschärfen würden. Diese zutiefst unredliche und von Geringschätzung ärztlicher Arbeit geprägte Haltung braucht eine starke, unmissverständliche Antwort – und die werden wir am 16. September geben“, sagte PD Dr. Peter Bobbert, Vorstandsvorsitzender des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg.

In den Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern fordert der Marburger Bund eine lineare Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent bezogen auf ein Jahr. Bei der angestrebten Reform der Schicht- und Wechselschichtarbeit will der MB die schwer zu kontrollierenden und teilweise manipulationsanfälligen Tarifregelungen durch ein deutlich vereinfachtes System ersetzen. Die Gewerkschaft will damit auch Tendenzen an den kommunalen Kliniken begegnen, bestehende Bereitschaftsdienstmodelle durch vermeintlich günstigere Schichtdienstmodelle zu ersetzen. Ein weiterer Forderungsbestandteil ist die Ausweitung der Regelungen zur rechtzeitigen Dienstplanung auf die Arbeit in Schichten. Daneben stehen auch Verbesserungen für Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig Rufbereitschaft leisten, und eine deutliche Anhebung der Bereitschaftsdienstentgelte auf dem Plan.

Der mit der VKA verhandelte Tarifvertrag findet bundesweit Anwendung auf Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit Ausnahme der Vivantes-Kliniken in Berlin und solchen, für die Haustarifverträge gelten.

Der Marburger Bund Berlin/Brandenburg hat den vom Streik betroffenen Krankenhäusern Notdienstvereinbarungen angeboten, um eine notfallmäßige Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Die dafür notwendige Mindestausstattung im ärztlichen Dienst entspricht der personellen Besetzung, wie sie üblicherweise an Wochenenden dienstplanmäßig vorgesehen ist.