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Düsseldorf. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, die Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes nicht mehr als zustimmungspflichtiges Gesetz auszugestalten, kritisiert der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit deutlichen Worten: „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister, auf den gemeinsamen Weg mit den Ländern zurückzukehren und die bisherige Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Das Gesetz streift landesrechtliche Regelungsbereiche und ist zustimmungspflichtig. Die Wahrheit ist: Eine Krankenhausreform, die für die Patientinnen und Patienten eine flächendeckend qualitativ gute Versorgung sicherstellt, muss von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Denn Bund und Länder müssen ihre jeweiligen Expertisen in Finanzierungs- und Planungsfragen auf Augenhöhe in den Prozess einbringen können. Das geht nur gemeinsam“, unterstreicht Minister Laumann.

Düsseldorf. Mit der Ankündigung, seine heftig umstrittene Krankenhausreform nun im Alleingang ohne die Bundesländer durchzuziehen, gefährdet Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) langfristig die sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten. KGNW-Geschäftsführer Matthias Blum warnte den Minister davor, die verfassungsrechtlich verbriefte Zuständigkeit der Bundesländer für die Krankenhausplanung aushebeln zu wollen.

Mit dem Warnstreik gestern haben wir sehr laut und deutlich ein Signal gesetzt und auf die schlechten Arbeitsbedingungen an den Unikliniken aufmerksam gemacht. 2000 streikwillige vor allem junge Ärztinnen und Ärzte aus Bayern haben ihre Arbeit niedergelegt. Alle waren aufgerufen, zur zentralen Kundgebung nach Hannover zu fahren. An einigen Standorten in Bayern fanden begleitende Aktionen statt. Über 700 Leute kamen allein in München zusammen und sendeten ein solidarisches Zeichen an die Streikenden in Hannover. In der Presse gab es erhebliche Resonanz auf unsere Aktionen. Eine Auswahl finden Sie hier:

Die Konzentration von hochkomplexen und seltenen Eingriffen an dafür spezialisierten Zentren ist ohne Zweifel sinnvoll. Neben dieser Spezialisierung brauchen wir aber unbedingt eine breite Versorgung in der Fläche, nicht jeder Patient ist in einer hochspezialisierten Klinik besser aufgehoben. Die Versorgung im ländlichen Raum erfordert eine sinnvolle Krankenhausplanung unter Berücksichtigung der regional vorhandenen Versorgungskapazitäten im ambulanten und stationären Bereich.

Wir bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme an den Warnstreiks in Hannover, Tübingen, Heidelberg, Freiburg und Ulm am 30.01.2024. Der Marburger Bund Baden-Württemberg zahlt allen Ärztinnen und Ärzten, die an diesen Streikaktionen teilgenommen haben und die in der Streikordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, ein Streikgeld. Alle Informationen hierzu finden Sie im PDF zum Download.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Resolution setzt sich die Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein.
Dies bezieht sie auch auf die medizinische Grundversorgung und setzt sich ausdrücklich für den Erhalt einer "flächendeckenden medizinischen Versorgung auf höchstem Niveau" ein. Der ländliche Raum habe obersten Stellenwert, heißt es in dem vierseitigen Papier.

Mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte haben heute an Universitätskliniken ihre Arbeit niedergelegt. Allein zur zentralen Warnstreik-Kundgebung des Marburger Bundes in Hannover kamen rund 5.000 Streikende aus dem ganzen Bundesgebiet. Jeweils mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte nahmen zudem an dezentralen Aktionen in Freiburg, Tübingen, Ulm, Heidelberg, Homburg (Saar), Jena, München, Aachen, Köln und Düsseldorf teil.

Einschränkungen in der Versorgung – Lokale Aktionen in München und Würzburg
Mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte haben heute an Universitätskliniken ihre Arbeit niedergelegt. Allein zur zentralen Warnstreik-Kundgebung des Marburger Bundes in Hannover kamen rund 5.000 Streikende aus dem ganzen Bundesgebiet. Aufgerufen waren 23 Universitätskliniken, darunter auch sechs bayerische Kliniken. Betroffen sind Augsburg, Würzburg, Erlangen, Regensburg, TU München, LMU München sowie das Deutsche Herzzentrum.
In den bisher drei Verhandlungsrunden hat sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geweigert, den Forderungen der Ärztinnen und Ärzte nach grundlegenden Verbesserungen ihrer Tarif- und Arbeitssituation zuzustimmen.

Der Marburger Bund hat Ärzt*innen von 23 Universitätskliniken für den heutigen Dienstag zum bundesweiten Warnstreik aufgerufen. In Hannover haben sich am Mittag Mediziner*innen aus ganz Deutschland zur zentralen Kundgebung versammelt.