• Massiver Eingriff der Klinikleitung in die gewerkschaftliche Arbeit

    Pressemitteilung
    Teilbetriebsversammlung von Arbeitgeberseite unrechtmäßig beendet
    03.Mai 2024
    Saarbrücken
    Es scheint offensichtlich, dass die Teilbetriebsversammlung vom 22. April an den SHG-Kliniken in Völklingen der Arbeitgeberseite von Anfang an ein Dorn im Auge war. Denn anders als normalerweise zulässig, sollte und wurde diese Betriebsversammlung außerhalb der ärztlichen Arbeitszeiten durchgeführt – ein Entgegenkommen der Ärzteschaft, des Betriebsrates und der Gewerkschaft Marburger Bund.

    Die Gewerkschaft Marburger Bund hatte im Rahmen der anstehenden Veränderungen zu informieren versucht. „Als Gewerkschaft haben wir unseren Mitgliedern gegenüber eine Informationspflicht“, erklärte Mirofora Aptidou, Geschäftsführerin des Marburger Bundes Saarland. „Dieser sind wir nachgekommen und haben uns – anders als es die Klinikleitung der SHG-Kliniken in ihrer schriftlichen Stellungnahme darstellt – auch an die angesetzte Tagesordnung gehalten. Zu unseren Inhalten hat die Arbeitgeberseite während der kompletten Sitzung keinerlei Stellung bezogen, obwohl sie mehrfach die Gelegenheit dazu hatte“, so Aptidou weiter.

    Statt einer Stellungnahme gab es einen Hausverweis seitens des Arbeitgebers. Verwaltungsdirektor Oliver Adolph beendete die Versammlung trotz mehrfacher Hinweise des Betriebsrates auf Kompetenzüberschreitung und verwies die Gewerkschaftsvertreterin und Betriebsratsmitglieder des Raumes. Diese Maßnahme stieß auf Unverständnis und Fassungslosigkeit, da nur der Betriebsrat das Recht hat, eine Versammlung zu beenden. „Das ist ein massiver Eingriff in unsere gewerkschaftliche aber auch in die betriebsrätliche Arbeit“, erklärt Aptidou. „Und das können und wollen wir so nicht auf uns sitzen lassen. Solch ein Verhalten eines Arbeitgebers ist uns bisher auch noch in keiner Klinik begegnet“.

    Nach dem Rauswurf wurden zahlreiche Ärztinnen und Ärzte vor der Tür durch den Marburger Bund weiter beraten. „Wir Ärztinnen und Ärzte befinden uns angesichts der Krankenhausreform mit ihren Einschnitten ohnehin schon in einer schwierigen Situation. Im Gegensatz zur Pflege, die aus der Budgetierung rausgenommen wurde, lastet auf uns ein enormer Druck. Es werden Personalkosten eingespart zu unseren Lasten, denn unsere tariflichen Ansprüche wurden bisher nicht erfüllt“, erklärt Dorothea Kerner, erste Vorsitzende des Marburger Bundes Saarland. „Dass jetzt auch noch so mit uns und unserer Gewerkschaftsvertreterin umgegangen wird, macht mich sprachlos. Hier wurde eine echte Grenze überschritten“.

    Trotz dieser Grenz- und Kompetenzüberschreitung der Arbeitgeberseite ist der Marburger Bund weiterhin dialogbereit, wie Geschäftsführerin Aptidou erklärt. „Das Verhalten der Arbeitgeberseite vor und auch nach der Teilbetriebsversammlung ist zwar denkwürdig und nicht akzeptabel. Dennoch sind wir weiterhin offen für Gespräche und wünschen uns eine möglichst rasche Beilegung des Konflikts. Denn schließlich geht es um die Zukunft eines sehr wichtigen Krankenortstandortes und die Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung“.