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Traditionell spricht der amtierende Bundesgesundheitsminister bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags. Traditionell geht es dabei mitunter ruppig zu. Nicht so in diesem Jahr. Konzilianz herrschte vor. Lauterbach brachte keine Neuigkeiten oder Lösungsansätze mit. Alles Gesagte hatte man von ihm schon mal gehört. Selten war das Aufeinandertreffen mit den gewählten Vertretern der deutschen Ärzteschaft so einträchtig wie in diesem Jahr beim 128. Deutschen Ärztetag in Mainz. Manche Delegierten schüttelten verständnislos ihren Kopf.

Der Erhalt des insolventen Heilig-Geist-Hospital in Bingen ist alternativlos. Das hat nun auch der Landkreis Mainz-Bingen in einer zweistündigen Krisensitzung einstimmig erkannt. Der Kreis stimmt für Unterstützung des Krankenhauses. Gemeinsam mit der Stadt Bingen will der Kreis Mainz-Bingen in die Finanzierung der Sanierung einsteigen, dazu sind binnen vier Jahren rund 15 Millionen Euro nötig. Der Kreis hat beschlossen, eine Hälfte der Kosten für die Sanierung des Krankenhauses zu übernehmen. Die andere Hälfte soll die Stadt Bingen finanzieren.

Professor Ibrahim Nergiz kämpft vor Gericht für sein Recht, bis zum Erhalt einer vollen, abschlagsfreien Altersrente zu arbeiten, nachdem das UKE dies zuvor abgelehnt hat.

Im Nachgang zur Tarifeinigung haben wir viele Rückmeldungen – auch kritische – zur Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erhalten. Einige Zuschriften enthielten Zweifel, ob dies tatsächlich zu einer spürbaren Senkung der Arbeitslast führt. Wir sind überzeugt, dass die flankierend aufgenommene Regelung der Verpflichtung zur elektronischen Zeiterfassung bei vereinbarungsgemäßer Umsetzung hier die entscheidende Rolle spielt. Grund genug also, die zentralen Bestandteile der neuen Regelung im Detail zu erläutern:

Am 2. Mai hat der Marburger Bund (MB) die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber, den KMG Kliniken, fortgesetzt. Erfreulich aus Sicht des MB war die konstruktive Atmosphäre in der der Austausch stattfand und ebenso, dass die Arbeitgeberseite ein konkretes Angebot vorgelegt hat, welches bereits in Teilen wesentliche Antworten auf die MB-Forderungen beinhaltete. So scheint der Weg zu einer weiteren Entgeltstufe in der Ä 3 ebenso geebnet werden zu können wie die Forderung nach einer Anhebung der Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit in der Stufe 1.

Klare Worte zur Gefährdung der Demokratie fand auch der Präsident der Bundesärztekammer: "Unser Grundgesetz bildet das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es ist die Werteorientierung für unsere humane, tolerante und pluralistische Gesellschaft. Unser Grundgesetz ist grundlegend für die ärztliche Berufsausübung. Die Freiheitsrechte, die Berufsausübungsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – all diese Rechte bilden den Rahmen unserer täglichen Arbeit. Umso mehr besorgt es mich, wie die Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung, wie Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzungen an den Rändern unserer Gesellschaft zunehmen und diese Rechte bedrohen", sagte Dr. med. Klaus Reinhardt. "Wir müssen uns nicht nur zur Demokratie bekennen, wir müssen sie leben."

Immer wieder Zwischenapplaus und am Ende ein minutenlanger stehender Beifall: Mit seinem flammendem Plädoyer für den Erhalt der Demokratie setzte Dr. med. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Maßstäbe bei der Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz. „Wir erleben heute die feierliche Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in unserer traditionsreichen rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz. Doch lassen wir uns von diesem schönen Flair nicht täuschen: Die Welt um uns herum befindet sich in einer schlechten Verfassung. Wir erfahren unentwegt über alle Medien, dass die gewohnte Stabilität verloren ging. Bisher verlässliche Kräfteverhältnisse zerbröckeln. Neue Machtblöcke formieren sich. Es geht dabei - wohlgemerkt - um Macht, nicht um die Menschen“, sagte Matheis vor einigen Hundert Gästen in der Mainzer Rheingoldhalle.

„Unklare Oberfläche. Es bleibt ein Gefühl, dass das Eingetragene dann doch fehlerhaft oder unvollständig ist. Es ist nicht klar, wie man neue Eintragungen eindeutig übermitteln und speichern soll“, so ein Kommentar in der Umfrage zum eLogbuch, die das Netzwerk Junge Ärztinnen und Ärzte des Marburger Bundes Hessen im April unter Kolleginnen und Kollegen in der Weiterbildung durchgeführt hat.

In Sachsen sind derzeit etwa 2.500 Ärztinnen und Ärzte ambulant angestellt tätig – Tendenz steigend. Die Anstellungsbedingungen in Praxen oder MVZs stehen allerdings häufig hinter denen von Kliniken mit MB-Tarifverträgen zurück. Eine Online-Befragung soll hier Fakten schaffen.

Die 143. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat sich entsetzt gezeigt von den zunehmenden Angriffen auf aktive, demokratisch engagierte Menschen. „Wir verurteilen diese gehäuft vorkommenden körperlichen und aggressiven Angriffe aufs äußerste. Wir fordern einen offenen, diversen und wertschätzenden Umgang miteinander, da wir als Ärzteschaft für die Unversehrtheit aller Menschen einstehen“, heißt es in einem Beschluss der Delegierten.