Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am KV-Notdienst teilnehmen

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) sind ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (B 6 KA 50/17 R). Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, ist demzufolge rechtswidrig.

„Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst hat ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt. Die ermächtigten Krankenhausärzte sind jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in der ambulanten Versorgung der Versicherten ermächtigt“, heißt in der Mitteilung des Gerichts.