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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) führt ein schlechtes Schauspiel auf. Wortreich beklagt sie die Eskalation der Tarifverhandlungen, die sie allein zu verantworten hat.

Die Große Tarifkommission (GTK) des Marburger Bundes hat sich am vergangenen Samstag mit dem - in unserer letzten Info ausführlich vorgestellten - Angebot der VKA auseinandergesetzt. Die GTK bewertet dieses Angebot als weitgehend ungenügend, die bereits seit Juli 2024 laufende Tarifauseinandersetzung zu beenden.

In ihrer heutigen Sondersitzung hat die Große Tarifkommission des Marburger Bundes über den Sachstand in den Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beraten. Die Große Tarifkommission weist das gestern vorgelegte Angebot der VKA als inakzeptabel zurück. Nach nunmehr fünf Verhandlungsrunden sollen die Mitglieder in den kommunalen Kliniken nun in einer Urabstimmung darüber befinden, ob im neuen Jahr umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte im Sinne eines Vollstreiks stattfinden werden.

Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist am heutigen Freitagnachmittag ohne Einigung vorzeitig zu Ende gegangen. Zuvor hatte die VKA eigene Überlegungen zur Regelung der Schicht- und Wechselschicht kassiert und der Verhandlungskommission des Marburger Bundes ein schriftliches Angebot vorgelegt, das nur als Provokation der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern verstanden werden kann.

Die fünfte Runde unserer Verhandlungen mit der VKA hat nicht nur keinerlei Bewegung in die richtige Richtung gebracht, sondern zu einer veritablen Rückwärtsrolle der VKA geführt. Statt sich mit unseren Forderungen zu beschäftigen oder auch nur an die bisher besprochenen Inhalte anzuknüpfen, präsentierte uns die VKA zu Beginn des zweiten Tages ein Angebot.

Die Verhandlungen über die Tarife und Arbeitsbedingungen der rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern werden morgen (14. November) am Flughafen Berlin Brandenburg fortgesetzt. Die nunmehr fünfte Verhandlungsrunde zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist auf drei Tage angesetzt. „Wir sind in der entscheidenden Phase der Verhandlungen“, betont Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Nach weiterverhandelt haben, konnte nach einem zähen Ringen auch an den beiden letzten Verhandlungstagen nunmehr endlich eine Einigung zwischen den Tarifparteien erzielt werden.

Der Marburger Bund appelliert an die amtierende Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP dringend notwendige Reformvorhaben im Gesundheitswesen in der noch verbleibenden Zeit bis zum Beschluss von Neuwahlen im Bundestag gemeinsam zu beschließen.

Der Marburger Bund begrüßt prinzipiell die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) in den stationären Notaufnahmen, wie sie im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung angelegt sind. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass auch Krankenhausstandorte mit zentraler Notaufnahme gemäß der Stufeneinteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses zukünftig weiterhin Leistungen der ambulanten Notfallversorgung erbringen können, selbst wenn sie kein INZ sind. Wer zur Notfallbehandlung gesetzlich verpflichtet ist, muss die an seinem Krankenhaus erbrachten Leistungen der ambulanten Notfallversorgung analog zu INZ-Standorten abrechnen können, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung zur Reform der Notfallversorgung im Bundestagsausschuss für Gesundheit.