Stellungnahmen

Der demographische Wandel und der sich weiter verschärfende Fachkräftemangel in der Gesundheitsversorgung erfordern eine Neuorientierung in der interprofessionellen Zusammenarbeit. Es gilt, die Attraktivität der patientennahen Berufe durch verschiedene Maßnahmen einschließlich einer Verbesserung der beruflichen Rahmenbedingungen zu stärken. Daher begrüßt der Marburger Bund grundsätzlich die Intention des Gesetzgebers, durch Veränderungen im Pflegeberuf die Rahmenbedingungen für die Profession zu verbessern, zweifelt aber daran, ob durch die beabsichtigten Maßnahmen tatsächlich Pflegefachpersonen wie auch Ärztinnen und Ärzte entlastet werden können.

Der Marburger Bund hat erhebliche Zweifel, ob das mit der Krankenhausreform verfolgten Ziel einer besseren Behandlungsqualität bei zugleich flächendeckender Versorgung durch die vorgesehenen Maßnahmen im Regierungsentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erreicht werden kann. Eine Umstrukturierung ohne Bedarfs- und Auswirkungsanalyse berge die Gefahr, dass zukünftig eine flächendeckende, bedarfsgerechte medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet sei, warnt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Das mit dem Entwurf verfolgte Ziel einer Verbesserung der Früherkennung und Versorgung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen begrüßt der Marburger Bund. Als besonders positiv bewertet er die Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zur medikamentösen Therapie der Nikotin- und Tabakabhängigkeit sowie die Vergütung ärztlicher Präventionsempfehlungen zur Nikotin- und Tabakentwöhnung im GHG. Sehr bedenklich ist aber die geplante Abkehr von dem Gedanken, dass auch Leistungsansprüche auf Präventionsmaßnahmen im gesundheitlichen Bereich vorab auf ihre wissenschaftliche Evidenz hin untersucht werden müssen.

Der Marburger Bund begrüßt ausdrücklich die zentrale Zielsetzung einer sowohl institutionellen als auch inhaltlichen Stärkung des Bereichs der Öffentlichen Gesundheit durch Errichtung des Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) mit vollständiger Fortführung der Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) und teilweiser Übernahme der Aufgaben des Robert Koch-Instituts (RKI). Es sind allerdings bei der grundsätzlichen Trennung der Zuständigkeitsbereiche zwischen BIPAM und RKI Abgrenzungsprobleme zu erwarten.

Grundsätzlich hält es der Marburger Bund für begrüßenswert, dass der Gesetzgeber bestimmte Vorgaben für Apotheken überprüft und sich für eine Entbürokratisierung ausspricht.

Mit dem Reformentwurf zur Notfallversorgung verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) richtige Ansätze, die aber noch kein durchgängiges und praktikables Gesamtkonzept zur Patientensteuerung erkennen lassen, äußert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung.

Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Einrichtung einer interdisziplinär zusammengesetzten Bundes-Ethik-Kommission dient diesem Ziel aber nicht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG).

Der Marburger Bund fordert einen umfassenden Schutz für alle Betroffenen bei Anfeindungen und Bedrohungen durch Abtreibungsgegner. Er begrüßt deshalb die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die das Ziel hat, einen länderübergreifend einheitlichen und rechtssicheren Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen sicherzustellen.