• Stellungnahmen

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    Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Apotheken-Reformgesetz (ApoRG)
    27. Jun. 2024
    Grundsätzlich hält es der Marburger Bund für begrüßenswert, dass der Gesetzgeber bestimmte Vorgaben für Apotheken überprüft und sich für eine Entbürokratisierung ausspricht.
    Marburger Bund nimmt Stellung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
    26. Jun. 2024
    Mit dem Reformentwurf zur Notfallversorgung verfolgt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) richtige Ansätze, die aber noch kein durchgängiges und praktikables Gesamtkonzept zur Patientensteuerung erkennen lassen, äußert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung.
    Stellungnahme des Marburger Bundes zum Referentenentwurf des KHVVG
    07. Mai 2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
    30. Apr. 2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG)
    23. Feb. 2024
    Es ist richtig, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Einrichtung einer interdisziplinär zusammengesetzten Bundes-Ethik-Kommission dient diesem Ziel aber nicht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG).
    Stellungnahme zur Gesetzesinitiative für einheitlichen Umgang mit Gehsteigbelästigungen
    15. Dez. 2023
    Der Marburger Bund fordert einen umfassenden Schutz für alle Betroffenen bei Anfeindungen und Bedrohungen durch Abtreibungsgegner. Er begrüßt deshalb die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die das Ziel hat, einen länderübergreifend einheitlichen und rechtssicheren Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen sicherzustellen.
    Stellungnahme des Marburger Bundes zu Empfehlungen der Regierungskommission
    24. Okt. 2023
    Die Probleme der Notfallversorgung können nur gelöst werden, wenn der Rettungsdienst als Teil der Notfallkette bei Veränderungen im ambulanten bzw. stationären Bereich immer mitbedacht wird. Zwingend notwendig ist es, die Überlegungen zur Reform des Rettungsdienstes mit den generellen Reformen zur Verbesserung der Notfallversorgung und der Krankenhausreform zu synchronisieren, bekräftigt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zu Empfehlungen der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.
    Susanne Johna: Neue Normen und Regularien erhöhen die Belastungen für das Personal
    30. Aug. 2023
    „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen echten Bürokratieabbau in der Patientenversorgung versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen müssen wir befürchten, dass ständig neue Vorgaben entstehen, ohne überflüssige zu streichen. Noch mehr verschwendete Arbeitszeit wäre das Schlechteste, was passieren kann“, sagte Dr. Susanne Johna. 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, im Hinblick auf den Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein „Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ (Krankenhaustransparenzgesetz).
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
    22. Aug. 2023
    Der Marburger Bund begrüßt das grundsätzliche Anliegen des Entwurfs für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Es ist richtig, bürokratische und organisatorische Hürden bei der Datennutzung abzubauen und Gesundheitsdaten unter Beibehaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Standards nutzbar zu machen.
    Marburger Bund nimmt Stellung zum Referentenentwurf für eine neue Ärztliche Approbationsordnung
    10. Aug. 2023
    Der Marburger Bund plädiert im Interesse der Studierenden und Lehrenden für mehr Verbindlichkeit in der ärztlichen Ausbildung. Der Entwurf der neuen Approbationsordnung bleibt in vielen Punkten hinter diesem Anspruch zurück. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschränkt sich auf die Festlegung von Mindestanforderungen und räumt den Fakultäten einen großen Entscheidungsspielraum ein. „Dabei gerät das berechtigte Interesse der Studierenden an verbindlichen Vorgaben in wesentlichen Fragen aus dem Blick“, heißt es in der Stellungnahme des Marburger Bundes zum überarbeiteten Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung.