Stellungnahmen

Nach dem Entwurf einer 2. Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung soll die gesetzliche Grundlage der ambulanten Leistungen erfasst werden. Nicht klar ist jedoch, welche gesetzliche Grundlage hier gemeint sein soll. Unklar ist auch, welcher Erkenntnisgewinn aus der Erfassung ambulanter Notfälle, die keiner stationären Aufnahmen bedürfen, gezogen werden soll.

Der Marburger Bund begrüßt, dass das Bundesjustizministerium die vom Bundesverfassungsgericht 2016 festgestellte Regelungslücke bei den gesetzlichen Grundlagen für ärztliche Zwangsbehandlungen schließen möchte. Bedauerlich ist, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nur in dem engen Rahmen erfüllt werden, der durch das Gericht vorgegeben wurde.

Die Verbände der Medizinstudierenden und jungen Ärztinnen und Ärzte appellieren an die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern, im Rahmen der angekündigten Reform des Medizinstudiums (Masterplan Medizinstudium 2020) praxistaugliche und an den Ausbildungserfordernissen orientierte Maßnahmen zu beschließen. „Eine Politik, die zulasten einer guten ärztlichen Ausbildung geht, kann nicht im Interesse der Versorgung der Patientinnen und Patienten sein", mahnen die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd), das Bündnis JUNGE ÄRZTE, der Hartmannbund und der Marburger Bund in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der Marburger Bund begrüßt, dass der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz eine gleichberechtigte Berücksichtigung der angestellten Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung vorsieht.

Der Marburger Bund begrüßt, dass in dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Korrekturen an geplanten Regelungen erfolgt sind. Gleichwohl bedürfe es für eine zielgerichtete Umsetzung weiterer grundsätzlicher Nachbesserungen, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte.

Der Marburger Bund hat zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)“ Stellung genommen. Er begrüßt ausdrücklich, dass die Neuausrichtung des Vergütungssystems verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung vorsieht.

Der Marburger Bund sieht erheblichen Bedarf für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zur Zukunft der Arbeit und begrüßt deshalb grundsätzlich die Initiative zum Grünbuch „Arbeiten 4.0“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die veränderten technologischen Rahmenbedingungen dürfen aus der Sicht des Marburger Bundes aber nicht dazu missbraucht werden, Arbeitsschutzstandards abzusenken, um Gewinnmaximierung zu ermöglichen.

Der steigende Frauenanteil in der Ärzteschaft und die Veränderung der Arbeitsbedingungen in der Medizin erfordern eine zeitgemäße Auslegung des Mutterschutzes, ohne dass die soziale Errungenschaft der Mutterschutzgesetzgebung zulasten der schwangeren und stillenden Frauen reduziert wird. Der Marburger Bund begrüßt daher in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass nunmehr eine Modernisierung des Mutterschutzgesetzes angegangen wird. Ziel des Referentenentwurfes ist es, die Regelungen der Arbeitgeberpflichten zur Beurteilung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Frauen neu zu strukturieren und klarer zu fassen.

Die Befristungspraxis im Hochschulbereich und insbesondere auch bei den Ärztinnen und Ärzten an Universitätsklinika führt zu überwiegend sehr kurzen Laufzeiten nach dem Wissenschaftzeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Deshalb fordert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zur geplanten Novelle des WissZeitVG, feste Mindeststandards von wenigstens zwei Jahren bei den Vertragslaufzeiten während der Qualifizierungsphase zu normieren. Weiterhin müsse die aus dem Hochschulrahmengesetz übernommene Tarifsperre aufgehoben werden, um flexiblere und an die jeweilige Berufsgruppe angepasste Regelungen zu ermöglichen.

„Eine vernünftige Qualität medizinischer und pflegerischer Leistungen kann nur mit einer vernünftigen Personalausstattung einhergehen. Wer also tatsächlich die medizinischen Versorgung der Bevölkerung sichern und verbessern will, sollte eine Personaloffensive starten“, fordert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG).