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Am 8. April haben die diesjährigen Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber, den KMG Kliniken, begonnen. Erfreulicherweise beteiligen sich in diesem Jahr insgesamt fünf Ihrer ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in der Verhandlungskommission des Marburger Bunds (MB).

Wir hatten Ihnen bereits fortlaufend dargestellt, welche Schwierigkeiten in den Tarifverhandlungen mit der TdL zu überwinden sind, um sinnvolle sowie zukunftsfähige Lösungen zu finden. Die nun vorliegende Tarifeinigung weist zwar gegenüber unseren Forderungen einige schwerwiegende Einschränkungen auf. Die inzwischen über Jahre aufgebaute Entgeltkluft zu anderen Tarifbereichen, die auch und gerade in der unterschiedlichen Wochenarbeitszeit begründet ist, kann allerdings endlich geschlossen werden.

Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine lineare Gehaltserhöhung in einer Gesamthöhe von 10 Prozent vor. Gleichzeitig einigten sich die Vertragsparteien auf eine Reduzierung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 auf 40 Stunden ohne weiteren Gehaltsabstrich. Nach der Einigung am Verhandlungstisch zu Wochenbeginn stimmten nun auch die Tarifgremien beider Seiten für den Tarifkompromiss. Der Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2026.

In den frühen Morgenstunden des heutigen 26. März 2024 haben wir uns nach vielstündigen, intensiven Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf die Inhalte einer Tarifeinigung zum TV-Ärzte verständigt. Die Einigung ist komplex und hat durchaus einen anderen Fokus, als zunächst zu erwarten war.

Im Nachgang zu den Entgeltverhandlungen - die im Jahr 2022 begonnen wurden und nach wie vor nicht formal beendet sind - haben in diesem und dem letzten Jahr mehrere Gespräche zu diversen Mantelthemen stattgefunden.

Die Krankenhausreform muss sich daran messen lassen, ob die mit ihr verfolgten Ziele erreicht werden können. Daran aber bestehen nach dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ erhebliche Zweifel. Fraglich ist, wie viele Krankenhäuser die Umsetzung der Reform überhaupt erleben werden. Der aktuelle kalte Strukturwandel wird ja zunächst ungebremst weitergehen, da Gelder aus dem Transformationsfonds laut Entwurf erst ab 2026 fließen sollen.

Ein Bestandteil unserer letzten Einigung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum TV Ärzte/ VKA sind zwei linearen Erhöhungsschritte innerhalb von 10 Monaten. Nach der ersten linearen Erhöhung zum 1. Juli 2023 werden die Entgelte ab dem 1. April 2024 um weitere 4 Prozent angehoben.

Demokratie und Pluralismus sind Grundvoraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Sie sind elementar für das Wohlergehen unseres Landes und Fundament für das Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Auf dieser Basis steht auch und gerade das Gesundheitswesen in Deutschland. Hier zählen Toleranz, Mitmenschlichkeit und Vielfalt, denn Medizin kennt keine Grenzen. Die Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen kommen aus allen Teilen der Welt. Patientinnen und Patienten werden gemäß unserem beruflichen Ethos unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sozialem Status oder sexueller Orientierung medizinisch versorgt.

Die Menschen in Deutschland erwarten bei schweren Erkrankungen zu Recht eine verlässliche Krankenhausversorgung im ländlichen Bereich wie auch in Ballungszentren. Die seit vielen Jahren bestehende und sich weiter verschärfende Unterfinanzierung treibt die Krankenhäuser in massive Probleme, führt zunehmend zu Insolvenzen und verunsichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, hat der kalte Strukturwandel das Potenzial, sich zu einer Versorgungskrise auszuweiten.

Am 12. März haben der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) in Berlin die Gespräche zu ärztespezifischen Mantelfragen weitergeführt. Aufgrund des zeitgleichen Streiks der GDL musste das ursprünglich vereinbarte Setting geändert werden. Statt einer zweitägigen Verhandlungsrunde unter Anwesenheit aller beteiligten Gewerkschaften diskutierten MB und TG MD konstruktiv am 13. März allein die präsentierten Arbeitgebervorstellungen zum sogenannten „Kompetenzmodell“ und zum modifizierten Arbeitgebervorschlag zur Arbeitszeit. Am darauffolgenden Mittwoch wurden dann in einer digitalen Runde noch einmal allen Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen.