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Die Krankenhausreform muss sich daran messen lassen, ob die mit ihr verfolgten Ziele erreicht werden können. Daran aber bestehen nach dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ erhebliche Zweifel. Fraglich ist, wie viele Krankenhäuser die Umsetzung der Reform überhaupt erleben werden. Der aktuelle kalte Strukturwandel wird ja zunächst ungebremst weitergehen, da Gelder aus dem Transformationsfonds laut Entwurf erst ab 2026 fließen sollen.

Ein Bestandteil unserer letzten Einigung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zum TV Ärzte/ VKA sind zwei linearen Erhöhungsschritte innerhalb von 10 Monaten. Nach der ersten linearen Erhöhung zum 1. Juli 2023 werden die Entgelte ab dem 1. April 2024 um weitere 4 Prozent angehoben.

Demokratie und Pluralismus sind Grundvoraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Sie sind elementar für das Wohlergehen unseres Landes und Fundament für das Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Auf dieser Basis steht auch und gerade das Gesundheitswesen in Deutschland. Hier zählen Toleranz, Mitmenschlichkeit und Vielfalt, denn Medizin kennt keine Grenzen. Die Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen kommen aus allen Teilen der Welt. Patientinnen und Patienten werden gemäß unserem beruflichen Ethos unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sozialem Status oder sexueller Orientierung medizinisch versorgt.

Die Menschen in Deutschland erwarten bei schweren Erkrankungen zu Recht eine verlässliche Krankenhausversorgung im ländlichen Bereich wie auch in Ballungszentren. Die seit vielen Jahren bestehende und sich weiter verschärfende Unterfinanzierung treibt die Krankenhäuser in massive Probleme, führt zunehmend zu Insolvenzen und verunsichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, hat der kalte Strukturwandel das Potenzial, sich zu einer Versorgungskrise auszuweiten.

Am 12. März haben der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) in Berlin die Gespräche zu ärztespezifischen Mantelfragen weitergeführt. Aufgrund des zeitgleichen Streiks der GDL musste das ursprünglich vereinbarte Setting geändert werden. Statt einer zweitägigen Verhandlungsrunde unter Anwesenheit aller beteiligten Gewerkschaften diskutierten MB und TG MD konstruktiv am 13. März allein die präsentierten Arbeitgebervorstellungen zum sogenannten „Kompetenzmodell“ und zum modifizierten Arbeitgebervorschlag zur Arbeitszeit. Am darauffolgenden Mittwoch wurden dann in einer digitalen Runde noch einmal allen Gewerkschaften die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen.

Rund 7.000 Ärztinnen und Ärzte aus 23 Universitätskliniken haben heute an diversen Warnstreik-Kundgebungen des Marburger Bundes teilgenommen. Nach Schätzungen der Landesverbände der Ärztegewerkschaft befanden sich insgesamt mehr als zehntausend Uni-Ärzte im Ausstand.

Der ganztägige Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte an 23 Universitätskliniken wird am 11. März mit einer Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen begleitet. Der Marburger Bund hatte zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen, nachdem auch die vierte Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ergebnislos verlaufen war.

Die Anzahl der Mitglieder des Marburger Bundes ist im Vorjahr erneut deutlich gestiegen, um rund 6.000 Mitglieder (+4,38 %). Zum 1. Januar 2024 gehörten dem Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte insgesamt 141.019 Mitglieder an. Das geht aus den Rückmeldungen der 14 Landesverbände des größten ärztlichen Berufsverbandes hervor.

Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte in 23 Universitätskliniken der Länder zu einem ganztägigen Warnstreik am 11. März aufgerufen. „Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder muss endlich verstehen, dass unseren Mitgliedern in den Unikliniken so langsam der Geduldsfaden reißt. Sie sehen, dass es keine Bereitschaft gibt, ihren Forderungen angemessen Rechnung zu tragen. Alle unsere Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind an der mangelnden Kompromissfähigkeit der Länder gescheitert. Das nehmen wir nicht länger hin und werden nun den Druck entsprechend erhöhen“, kündigte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, an.

Die Verhandlungen zwischen Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) treten auch nach dem Warnstreiktag am 30. Januar weiter auf der Stelle.