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MB-Vorsitzende Dr. Susanne Johna erläutert im Gespräch mit der MBZ, warum sie politisch mit konkreten Vorschlägen punkten will und der MB in der Sache oft hart und unnachgiebig ist, warum in der Tarifarbeit 2023 viel auszuhalten war und vor welchen Herausforderungen das deutsche Gesundheitswesen und der Verband stehen.

Die vom Deutschen Bundestag vor einem Jahr verabschiedete Regelung zum Umgang mit begrenzten überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bei übertragbaren Krankheiten (Triage-Regelung) verstößt gegen Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten. Diese Überzeugung vertreten 14 Fachärztinnen und Fachärzte aus den Bereichen Notfall- und Intensivmedizin, die mit Unterstützung des Marburger Bundes beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingereicht haben.

Inzwischen ist die Redaktion des Tarifergebnisses vom 4. Oktober 2023 sowohl für den TV-Ärzte Helios als auch den TV-Ärzte Helios/Rhön erfolgt. Sämtliche Änderungstarifverträge sowie die beiden Tarifverträge über die Zahlung von Inflationsausgleichspauschalen sind unterzeichnet und auf der Homepage eingestellt, ebenso wie die durchgeschriebenen Fassungen der Tarifverträge. Wir möchten Ihnen nun einige Erläuterungen zu den geänderten und/oder neuen Regelungen geben.

„Mit der Überweisung des Krankenhaus-Transparenzgesetzes in den Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat die Tür zu einer grundlegenden Revision geöffnet. Diese Chance sollte nicht vertan werden. Das Gesetz gehört komplett auf den Prüfstand, vor allem mit Blick auf die Bürokratielasten. Wir können uns keinen weiteren Bürokratiezuwachs in der stationären Versorgung leisten, wir brauchen einen drastischen Bürokratieabbau“, appellierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, an die politischen Verantwortlichen. Der Bundesrat hatte am 24. November den Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Transparenzverzeichnisses für Klinikleistungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen, um ihn dort grundlegend überarbeiten zu lassen.

Bei den Medizinischen Diensten liegt ein bewegtes Tarifjahr nun fast hinter uns. Der Marburger Bund (MB) hatte im vergangenen November als einzige Gewerkschaft das finale Angebot der Arbeitgeberseite nicht mitgezeichnet, weil es aus unserer Sicht nicht ausreichend erschien. Seitdem gab es zahlreiche Versuche, auf anderem Wege Verbesserungen zu erreichen. Durch ein Spitzengespräch unter Beteiligung der 1. und des 2. MB-Vorsitzenden, Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer von MB und der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TGM) und – im Frühjahr dieses Jahres – durch den erstmaligen Aufruf zu Warnstreiks in der Geschichte der Medizinischen Dienste wurde versucht, Verbesserungen am damaligen Angebot durchzusetzen oder zumindest Kompensationsmöglichkeiten zu finden, die zu einer Verbesserung der derzeitigen tarifvertraglichen Regelungen führen. Leider bislang vergeblich.

Am heutigen Donnerstag, 16. November 2023, haben die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin begonnen. Wie erwartet erbrachte diese erste Runde nichts Substanzielles in der Sache. Lediglich die Forderungen wurden erörtert und trotz deren rechtzeitiger Übermittlung bereits Anfang Oktober sahen sich die Vertreter der TdL nicht in der Lage, inhaltlich konkret Stellung zu beziehen.

Am 7. November konnte der Marburger Bund mit den Arbeitgebervertretern der RHÖN-Klinikum AG ein Ergebnis für die Ärztinnen und Ärzte erzielen und damit die diesjährigen Tarifverhandlungen abschließen. Vorausgegangen war eine intensive zweite Verhandlungsrunde, in der mehrere mögliche Modelle einer Einigung diskutiert wurden. Der Marburger Bund war mit einer Forderung nach einem Ausgleich in Höhe des Durchschnitts der monatlichen Inflation seit Januar 2023 zuzüglich einer Erhöhung der Tabellenwerte um 2,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Das nun erzielte Ergebnis gilt für alle ärztlichen Beschäftigten am Campus Bad Neustadt, in Bad Berka, Haus Saaletal und Frankfurt/Oder.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Krankenhausreform zügig ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Die Neujustierung der stationären Versorgung dürfe nicht in parteipolitischen Grabenkämpfen untergehen, mahnte die 142. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin.

Die Hamburger Anästhesistin Franziska Schlosser ist heute mit dem goldenen Ehrenreflexhammer des Marburger Bundes ausgezeichnet worden. Sie erhielt die höchste Auszeichnung des Verbandes auf der 142. Hauptversammlung des Marburger Bundes.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten weiteren Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Patientenversorgung endlich umzusetzen.