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Nachdem es lange Zeit keine Bewegung in der Tarifrunde mit Helios gab, kamen nach dem deutlichen Warnstreik im März 2023 die Verhandlungskommissionen beider Seiten am heutigen Dienstag, 23. Mai, wieder mit dem Ziel zusammen, endlich inhaltlich voranzukommen. Allerdings werden nun die Tarifverhandlungen von abenteuerlichen und unhaltbaren Anschuldigen gegenüber einem Mitglied der Verhandlungskommission überschattet.

Nach einem weiteren bundesweiten Warnstreiktag am 9. Mai ist letztlich Bewegung in die Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gekommen. So konnten wir nach zweitägigen Verhandlungen am 23. Mai eine Einigung erzielen. Diese enthält sowohl lineare Steigerungen der Tabellenentgelte, als auch steuerfreie Einmalzahlungen.

8,8 Prozent mehr Gehalt für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken / zusätzlich steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2.500 Euro netto

Das Gesundheitswesen verzeichnet einen stetigen Zuwachs an Regulierungsvorschriften, in der ambulanten wie stationären Versorgung. Anstatt die Ärztinnen und Ärzte zu entlasten, sind durch Vorgaben zur Abrechnung von Leistungen und zur externen Qualitätssicherung immer neue Dokumentationsanforderungen zu erfüllen. Ärztinnen und Ärzte erwarten deshalb von der Politik eine schnelle und pragmatische Entlastung von Bürokratie in ihrem beruflichen Alltag, damit sie ihrer eigentlichen Arbeit in der Behandlung von Patientinnen und Patienten nachgehen können. Vor diesem Hintergrund hat der Marburger Bund zu Beginn des Jahres 2023 eine Task Force Entbürokratisierung eingerichtet, um konkrete Empfehlungen zum Bürokratieabbau zu erarbeiten und diese an die Politik heranzutragen. Im vorliegenden Zwischenbericht werden zunächst Maßnahmen zum Bürokratieabbau im stationären Bereich beschrieben, den ambulanten ärztlichen Bereich wird der Marburger Bund bei seinen weiteren Beratungen gesondert in den Blick nehmen.

Ergebnisse klinischer Studien müssen unabhängig vom Ergebnis komplett in akkreditierten Datenbanken auf europäischer und deutscher Ebene frei zugänglich sein und zeitgerecht veröffentlicht werden. Das hat heute die 141. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Essen gefordert.

Die 141. Hauptversammlung des Marburger Bundes fordert die Medizinischen Fakultäten auf, rassismuskritische Lehrinhalte in Form von Pflichtveranstaltungen ins Medizinstudium aufzunehmen. Medizinstudierenden sollten lernen, wie sie diskriminierungsfrei mit und über People of Colour (POC) und Menschen mit Migrationsgeschichte kommunizieren.

Der Marburger Bund fordert den Gesetzgeber auf, zur Dokumentation von administrativen und medizinischen Daten im Gesundheitswesen verbindliche Standards für IT-Hersteller vorzugeben.

Der Marburger Bund fordert vom Bundesgesetzgeber eine vollständige Abkehr von der derzeitigen Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallkostenpauschalen (DRG). Der größte deutsche Ärzteverband hält die von der Regierungskommission beim Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ des Fallpauschalensystems für ungeeignet, um die damit verbundenen erheblichen Fehlanreize zu beseitigen, auch wenn Schritte für eine Vorhaltefinanzierung unternommen werden.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, die bestehende willkürliche Mittelbegrenzung im ambulanten Versorgungsbereich aufzuheben und eine bedarfsnotwendige Versorgung zu ermöglichen. „Die Budgetierung in der ambulanten Medizin ist ein Programm zur schleichenden Unterversorgung. Wer mehr Patientinnen und Patienten mit medizinisch notwendigen Leistungen versorgt, darf dafür nicht mit Einkommensnachteilen bestraft werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik der Budgetierung ein Ende setzt und Ärztinnen und Ärzten wieder die Chance gibt, jeden ihrer Patienten bedarfs- und zeitgerecht zu versorgen“, heißt es in einem Beschluss der 141. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes.

Der Marburger Bund fordert den Bundesgesetzgeber auf, dem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem mit adäquaten Maßnahmen zu begegnen. Angesichts des Fachkräftemangels werde es zunehmend schwieriger werden, die Versorgung der Bevölkerung in einer Gesellschaft des langen Lebens in den nächsten Jahren sicherzustellen, mahnten die rund 200 Delegierten auf der 141. Hauptversammlung des größten deutschen Ärzteverbandes in Essen.