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Nach der erfolglosen Verhandlungsrunde im März konnten wir gestern Abend in den Verhandlungen mit den BG-Kliniken eine Einigung erzielen, welche sowohl Elemente einer linearen Entgelterhöhung enthält als auch die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung nutzt.

Der Auftakt des Arbeitskampfes beim Medizinischen Dienst war erfolgreich! Am 19. April legten zahlreiche Ärztinnen und Ärzte des Medizinischen Dienstes im Saarland und in Niedersachsen die Arbeit nieder. Zur Erinnerung: Wir hatten an diesem Tag nur in diesen beiden Bundesländern zum Warnstreik aufgerufen, um unserer Forderung von 9,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr in den Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Erfreulicherweise folgten deutlich mehr als die Hälfte der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen diesem Aufruf.

Am 19. April streiken die Ärztinnen und Ärzte der Medizinischen Dienste in Niedersachsen und dem Saarland, am 25. April werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in allen übrigen Medizinischen Diensten ganztägig die Arbeit niederlegen. Die Arbeitgeber werden zunehmend nervöser und versuchen, mit -teilweise falschen- Informationsschreiben die Ärztinnen und Ärzte zu verunsichern. Mit dieser Mitgliederinformation beantworten wir einige der am häufigsten gestellten Fragen zu den kommenden Warnstreiktagen:

Seit September des vergangenen Jahres haben wir mit den Vertretern der Medizinischen Dienste der Länder und des Bundes für eine angemessene Steigerung Ihrer Gehälter verhandelt. In insgesamt vier Verhandlungsrunden haben wir versucht, die Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis für alle ärztlichen Beschäftigten zu beenden.

Gestärkt durch die große Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an den Warnstreiktagen mit den zentralen Veranstaltungen in Hamburg und München traf die MB-Verhandlungskommission am Montag auf offensichtlich verhandlungsunfähige Vertreter der VKA. Um es kurz zu machen: Unter diesen Umständen lohnt es momentan nicht, weiterzumachen.

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern sind in einer kritischen Phase. „Die von den kommunalen Arbeitgebern vorgelegten Ideen zur Lösung des Tarifkonflikts sind völlig unzureichend und können keine Basis für eine Verständigung sein“, erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, nach den zweitägigen Gesprächen in Berlin.

Mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte sind heute dem Aufruf des Marburger Bundes gefolgt und haben sich an dem ganztägigen Warnstreik an kommunalen Krankenhäusern in sechs Bundesländern beteiligt. Allein zur zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz in München kamen mehr als 4.000 Streikende. Darüber hinaus fanden in einigen Landesverbänden des Marburger Bundes dezentrale Veranstaltungen mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt, so z.B. in Köln und Kaiserslautern. Bereits am 21. März hatten sich Tausende Klinikärzte an einem ersten ganztägigen Warnstreik beteiligt.

In der Tarifauseinandersetzung mit den kommunalen Arbeitgebern hat der Marburger Bund für diesen Donnerstag (30. März) erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern wollen damit den Druck auf die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erhöhen, die bisher keine Bereitschaft zeigt, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Aufgerufen zum Warnstreik sind Mitglieder des Marburger Bundes in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Die zentrale Warnstreik-Kundgebung wird auf dem Marienplatz in München stattfinden (13 - 15 Uhr).

Auch die Fortsetzung der Tarifverhandlungen am heutigen Dienstag hat keine signifikanten Fort-schritte gebracht. Zwar haben sich beide Seiten intensiv über mögliche tarifliche Gestaltungen ausgetauscht, letztlich bleibt aber die Feststellung, dass die Arbeitgeber bislang nicht bereit sind, einen Reallohnverlust der Ärztinnen und Ärzte zu verhindern. So haben die Arbeitgeber zwar ihr strukturelles Angebot aus der letzten Runde geringfügig modifiziert, zu einer spürbaren Veränderung der bereits als ungenügend zurückgewiesenen linearen Erhöhung von 4,5 % sah man sich aber nicht in der Lage.

Seit der letzten Verhandlungsrunde zwischen dem MB und den Vertretern der Medizinischen Dienste der Länder und des Bundes ist einige Zeit verstrichen. Wir haben versucht, die Zeit zu nutzen, um die Verhandlungen mit einem positiven Ergebnis für alle ärztlichen Beschäftigten beiden Medizinischen Diensten zu beenden. Leider bislang ohne Erfolg.