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Die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist enttäuschend verlaufen. Nach wie vor verweigert sich die VKA einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der berechtigten Gehaltsforderung der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken. Die Arbeitgeber lehnen weiter die Gehaltsforderung des Marburger Bundes ab, ohne einen  Gegenvorschlag vorzulegen.

Die Reform der Krankenhausversorgung wird nur gelingen, wenn sie von realistischen Annahmen ausgeht und die Folgen von Strukturveränderungen klar im Blick behält. Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegebene und heute veröffentlichte erste Auswirkungsanalyse der Reformvorschläge zur Krankenhausreform zeigt, dass bei allen weiteren Überlegungen die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen muss. Das gilt nicht allein für die Geburtshilfen, deren Standorte bei strenger Anwendung der Reformkriterien um mehr als 50 Prozent ausgedünnt würden. Das gilt für alle Leistungen, die flächendeckend in erreichbarer Nähe zur Verfügung stehen müssen.

„Wir reden seit vielen Jahren über Lieferengpässe bei Medikamenten, weisen immer wieder auf die Probleme hin, die dadurch für Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten entstehen – passiert ist bisher aber sehr wenig“, konstatierte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, in der SWR2-Gesprächssendung „Nicht lieferbar – Was tun gegen Medikamentenmangel?“ (01.02.2023).

Die zweite Runde am heutigen 24. Januar verlief ausgesprochen frustrierend. Die Arbeitgeberseite präsentierte Vorschläge, die weder geeignet sind, die aktuelle Inflationsentwicklung adäquat abzumildern, noch als Grundlage einer Verständigung dienen können.

Nachdem die Tarifverhandlungen am 16. Januar 2023 begonnen hatten, trafen sich Marburger Bund und Arbeitgeber heute zu ihrer zweiten Runde in Berlin. Bei der Auftaktverhandlung vor einer Woche blieb es lediglich dabei, dass der MB seine Forderungen erläuternd vorstellte. Zur Erinnerung: Wir fordern eine Anhebung der Tabellenentgelte um die kumulierte monatliche Inflationsrate seit Juli 2022 zuzüglich 2,5 Prozentpunkte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023. Das bedeutet, dass die Inflationsentwicklung in Bezug auf den Vormonat des gleichen Kalenderjahres addiert wird. Dies entspricht aktuell einem Wert von 8,6 % zuzüglich 2,5 Prozentpunkten.

Der Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) war ernüchternd: Statt sich inhaltlich mit der Gehaltsforderung des Marburger Bundes auseinanderzusetzen und auf die berechtigten Anliegen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken einzugehen, erging sich die VKA in Allgemeinplätzen und beklagte lediglich die schlechte Finanzsituation vieler Krankenhäuser.

Große Ernüchterung brachte die heutige Auftaktrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Berlin.

Wie wir berichtet haben, hat der MB das „finale Angebot“ der Arbeitgeber abgelehnt. Nachdem sich die einzelnen Medizinischen Dienste zunächst in gewohnte Manier uneinheitlich gegenüber der Ärzteschaft verhalten haben, hat sich die Tarifgemeinschaft mit ihrem Schreiben vom 12.01.2023 an die Ärztinnen und Ärzte gewandt.

Nachdem wir in den vergangenen Wochen in erster Linie über die Inhalte einer Vereinheitlichung der im Helios-Konzern anwendbaren Ärztetarifverträge verhandelt und diesbezüglich weitgehende Verständigung erzielt haben, drehte sich die erste Verhandlungsrunde im neuen Jahr am gestrigen Mittwoch um die Frage des Zeitplanes der Überleitung und den Umgang mit den materiellen Forderungen.

Am 17. Januar trafen die Verhandlungskommissionen des MB und der BG-Kliniken erstmals in dieser Verhandlungsrunde aufeinander. Dieser Auftakt in Berlin brachte -jenseits eines Austausches der Positionen- erwartungsgemäß keine Annäherung.