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Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung auf, die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten weiteren Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Patientenversorgung endlich umzusetzen.

Der Marburger Bund hat Vorschläge der Regierungskommission beim Bundesgesundheitsministerium begrüßt, die telefonische Ersteinschätzung und telenotärztliche Unterstützung in der Notfallversorgung auszubauen. „Vorrangige Reformziele müssen die optimale Vernetzung aller Strukturen der Rettungskette und die Vermeidung von unnötigem personellen Einsatz sein“, erklärte die 142. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin.

Der Marburger Bund bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor, die der Bundestag im November 2022 beschlossen hat. Die Beschwerde richtet sich gegen Verfahrensregelungen bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (§ 5c IfSG).

„Informationen über Leistungsangebote, Fallzahlen und personelle Ausstattung sollten leicht zugänglich und verständlich aufbereitet sein. Das versteht sich beinahe von selbst. Wir können aber nicht erkennen, dass dafür die geplanten Maßnahmen im Krankenhaus-Transparenzgesetz erforderlich und verhältnismäßig sind. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf verfehlt das gesetzte Ziel und produziert bürokratische Mehrarbeit ohne relevanten Zusatznutzen“, kritisiert die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, den heute zur abschließenden parlamentarischen Beratung anstehenden Entwurf für ein Krankenhaus-Transparenzgesetz.

Der Marburger Bund hat die mit dem Helios-Konzern unterbrochenen Verhandlungen auf hauptamtlicher Arbeitsebene zu einem Abschluss gebracht. Die Ärztinnen und Ärzte in den Helios-Kliniken (Konzerntarif) erhalten eine zweistufige Erhöhung der Gehälter um insgesamt 8,8 Prozent. Wegen der Erfahrungen in dieser Tarifrunde vereinbarte der Marburger Bund mit Helios auch einen sogenannten Maßregelungsverzicht, der alle Ärztinnen und Ärzte, die sich im Rahmen der Warnstreiks im Frühjahr engagiert haben, vor Sanktionen schützt.

Nachdem in einem Spitzengespräch zwischen Marburger Bund und Helios zwar keine Verständigung über den Umgang des Konzerns mit Mitgliedern unserer Verhandlungskommission im Allgemeinen und der gekündigten Kollegin im Besonderen erreicht werden konnte, hatten die Tarifgremien des MB beschlossen, gleichwohl zu versuchen, die unterbrochenen Verhandlungen auf hauptamtlicher Arbeitsebene zum Abschluss zu bringen. In zwei Sitzungen konnten nunmehr die Eckpunkte einer Einigung für beide Tarifbereiche (TV-Ärzte Helios und TV-Ärzte Helios/ Rhön) verabschiedet werden.

In den anstehenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert der Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken linear 12,5 Prozent mehr Gehalt und eine grundsätzliche Neugestaltung der Schicht- und Wechselschichtarbeit.

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die Große Tarifkommission (GTK) diverse Regelungen des Tarifvertrages TV-Ärzte gekündigt, um formal den Weg für tarifliche Veränderungen freizumachen. Nach zahlreichen Zuschriften aus der Ärzteschaft und umfänglichen Beratungen in den Tarifgremien hat die GTK nunmehr die konkreten Forderungen für die anstehenden Verhandlungen beschlossen.

Seit Jahren erhalten die Krankenhäuser kaum mehr als die Hälfte der notwendigen Investitionsmittel. Jetzt sind sie auch noch mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert. Wenn Krankenhäuser angesichts dieser Lage ums finanzielle Überleben kämpfen, kann man nicht einfach die Hände in den Schoß legen und tatenlos zusehen, wie bedarfsnotwendige Strukturen verloren gehen. Strukturveränderungen müssen das Ergebnis von Krankenhausplanung in den Ländern sein und nicht Zufallsprodukt einer ungesteuerten Marktbereinigung.

Der Marburger Bund unterstützt die Forderungen nach einem raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen nach mehr Klimaschutz im Sinne eines wirksamen Gesundheitsschutzes der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Der globale Klimastreik am 15. September führt den politisch Handelnden vor Augen, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gibt: Die menschengemachte Klimakrise erfordert tatkräftiges Handeln, um einer weiteren Erderwärmung entgegenzuwirken. Kohle, Öl und Gas sind aufgrund der damit verbundenen CO2-Emissionen zentrale Treiber dieser fatalen Entwicklung.