Wir erwarten von der Politik, insbesondere vom Bundesgesundheitsminister, dass im Interesse der Patientenversorgung alles dafür getan wird, die vorhandenen Strukturen zu sichern und im Zuge eines geordneten Prozesses auf der Basis einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Reform Veränderungen einzuleiten. Finanzierungszusagen, die sich auf das Jahr 2026 beziehen, können jetzt drohende Insolvenzen von Krankenhäusern, die für die Versorgung auch in Zukunft dringend gebraucht werden, nicht abwenden.
Wir brauchen funktionale, bedarfsgerechte Strukturen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Nur durch Planungssicherheit und attraktive Arbeitsbedingungen wird es dauerhaft gelingen, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte in der Krankenhausversorgung zu halten und neu hinzu zu gewinnen. Bund und Länder sind daher gemeinsam gefordert, eine Finanz- und Strukturreform auf den Weg zu bringen, die an den gegenwärtigen und zukünftigen Versorgungsnotwendigkeiten ausgerichtet ist und die Tariflohnsteigerungen genauso wie die erhöhten Sachkosten zeitnah gegenfinanziert.
Jede weitere Verzögerung des Reformprojekts wird die aktuell schwierige Lage zusätzlich verschärfen. Die Verunsicherung führt schon jetzt zu einem Investitionsstillstand in vielen Kliniken sowohl bei den Strukturen als auch beim Personal. Die Krankenhäuser müssen wissen, was sie erwartet und sie müssen darauf vertrauen können, dass die Politik sie nicht im Regen stehen lässt, wenn ihnen das Wasser schon bis zum Hals reicht.