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Vertreterinnen und Vertreter von mehr als vier Millionen Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordern eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Aus der Sicht des neu formierten „Bündnis Gesundheit“ müssen prioritär drei Handlungsfelder angegangen werden, um eine zukunftsfeste, patientengerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten: Fachkräftesicherung, patientengerechte Versorgungsstrukturen und -steuerung sowie nachhaltige Finanzierung.

Unmittelbar nach dem Warnstreiktag am Montag kamen VKA und MB zur nunmehr dritten Runde am Dienstag und Mittwoch dieser Woche zusammen. Auch wenn die Arbeitgeber sich in dieser Runde erstmals ein wenig bewegt haben, sind wir noch weit von einer Verständigung entfernt.

Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist ergebnislos verlaufen. Anders als in den zurückliegenden beiden Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite allerdings ihre selbstgewählte Sprachlosigkeit überwunden und wenigstens in einem Teilbereich Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Von einem Durchbruch sind die Verhandlungen aber noch weit entfernt, eine Zuspitzung ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Erst am vergangenen Montag, 16. September, hatten mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern an einem ganztägigen Warnstreik teilgenommen und den Druck auf die Arbeitgeber erhöht.

Mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte haben heute an kommunalen Krankenhäusern ihre Arbeit niedergelegt. Allein zur zentralen Warnstreik-Kundgebung des Marburger Bundes in Frankfurt am Main kamen rund 3.000 Streikende aus ganz Deutschland. Jeweils mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte nahmen zudem an regionalen Kundgebungen in Dresden, Potsdam, Wolfsburg, Lüneburg, Oldenburg und Neumünster teil.

Der Marburger Bund hat seine Mitglieder in den tarifgebundenen kommunalen Krankenhäusern zu einem ganztägigen Warnstreik am kommenden Montag, 16. September, aufgerufen. Die zentrale Streikkundgebung wird auf dem Römerberg in Frankfurt am Main stattfinden (13 bis 15 Uhr).

Die VKA verweigert sich in den Tarifverhandlungen bislang jeglicher Bewegung und weist unsere Forderungen kategorisch zurück. Am 16. September 2024 werden Sie in einem ganz-tägigen Warnstreik der VKA zeigen, was Sie von davon halten. Anlässlich des Warnstreiks werden wir in Frankfurt von 13:00 bis etwa 15:00 Uhr eine zentrale Warnstreikkundgebung abhalten. Mit diesem Info wollen wir Sie mit letzten Informationen für Ihre Streikteilnahme und Ihren Besuch in Frankfurt versorgen.

Der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) haben in einer zweitägigen, intensiven Sitzung am 2. und 3. September in Berlin ein Zwischenergebnis erzielt, das grundsätzlich den Rahmen eines Gesamtpaketes zur Beilegung des derzeitigen Tarifkonflikts darstellen könnte. Dieses Paket sieht zum einen eine lineare Steigerung der Entgelte sowie - ab dem Jahr 2026 - die Implementierung eines neuen Vergütungssystems vor. Vorausgegangen waren monatelange zum Teil äußerst zähe Verhandlungen.

​​​​​​​Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 29.7.2024 (AZ: C-184/22 und C-185/22) seine frühere Entscheidung vom 19.10.2023 zu einem Fluglotsen in Teilzeit (AZ: C-660/20) bestätigt und konkretisiert: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Ihnen kann ein Anspruch auf Überstundenvergütung somit bereits zustehen, soweit ihre individuelle Arbeitszeit überschritten wird, selbst wenn tarifvertraglich geregelt ist, dass Überstundenzuschläge erst bei Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten gezahlt werden.

Der Marburger Bund begrüßt Forderungen von Krankenhausträgern, Krankenkassen und Deutscher Krebsgesellschaft nach einer fallzahlunabhängigen Vorhaltevergütung im Rahmen der geplanten Krankenhausreform.

Am 25. September geht das parlamentarische Verfahren zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in die heiße Phase. Jetzt haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Bundesärztekammer (BÄK), der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Marburger Bund (MB) in einem gemeinsamen Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. Darin appellieren sie an die Abgeordneten, sich in den anstehenden Diskussionen für zielführende Kompromisse einzusetzen und dringend erforderliche Nachbesserungen am Regierungsentwurf auf den Weg zu bringen.