Taktieren ohne Ende - jetzt reichts!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiter,

die Große Tarifkommission des Marburger Bundes hat gestern beschlossen, den Tarifvertrag mit den BG Kliniken insgesamt fristgerecht zum 31. Dezember 2020 zu kündigen.

Die seit einem Jahr andauernde Tarifrunde mit dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) ist inzwischen zu einer unendlichen Geschichte ausgeartet.

Wir erinnern uns:

Anfang 2019 vereinbarten die BG Kliniken für das nichtärztliche Personal Tariferhöhungen von allein linear insgesamt über acht Prozent. Dem folgte dann die Einigung mit dem Marburger Bund vom 19. Februar 2020 mit einem linearen Gesamtvolumen von zwar nur 6,5 v.H., aber einem umfassenden Paket weiterer, durchaus kostenrelevanter Verbesserungen bei den sonstigen Mantelregelungen des TV-Ärzte/BG-Kliniken in Anlehnung an die Tarifeinigung mit den kommunalen Krankenhäusern. Damit war insgesamt ein Gleichstand hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten an den BG-Kliniken erreicht.

Einer der wesentlichen Bestandteile der Tarifeinigung zu den Mantelregelungen war neben der Festlegung der gesamten Anwesenheit im Krankenhaus als Arbeitszeit und der Begrenzung der Anzahl der Bereitschafts- und Wochenenddienste vor allem die Regelung, dass die gesetzlich verordnete Ruhezeit nicht als die Vergütung mindernder Freizeitausgleich angerechnet wurde.

Diesen nach langwierigen Verhandlungen gefundenen Kompromiss, der im Einigungspapier vom 19. Februar 2020 festgeschrieben wurde, haben die BG Kliniken dann buchstäblich in letzter Minute widerrufen. Einziges Ziel ist es, die angeblich von uns völlig missverstandene Ruhezeitregelung aus dem Einigungsvolumen herauszunehmen. Dieser einmalige Vorgang, durch den ein wirtschaftlich wesentlicher Bestandteil der Gesamteinigung nachträglich wieder zur Disposition gestellt werden soll, wurde von unserer Seite mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Seit über einem halben Jahr ziehen sich nun Sondierungsgespräche in unterschiedlicher Zusammensetzung ohne jedwede nennenswerte Bewegung der Arbeitgeberseite dahin. Die Arbeitgeberseite, hoffend, dass wir in Coronazeiten auf eine Eskalation und Streikmaßnahmen verzichten, beharrte auf Ihrer Position, die Einigung nur ohne die Ruhezeitregelung umzusetzen und damit eine im Vergleich zu den übrigen Mitarbeitern wirtschaftlich deutlich ungünstigere Tarifentwicklung für die Ärzteschaft zu bewirken. Damit nutzen die Arbeitgeber die derzeitige Situation in der Pandemie in unerhörter Art und Weise aus und spekulieren zudem darauf, dass Ärztinnen und Ärzte Opfer ihres Berufsethos werden.

In einer kurzfristig anberaumten Sondierungsrunde im kleinen Kreis Mitte vergangener Woche sollte uns nun ein Taschenspielertrick als inhaltliche Bewegung verkauft werden. Zwar bot man uns eine geringfügig um einen halben Prozentpunkt erhöhte Steigerung in der zweiten Stufe an, verband dies aber mit einer Korrektur bei der Laufzeit, so dass sich der Effekt auf 0,05 v.H. einspielte. Auch eine zum 1. Januar 2021 angebotene marginale Erhöhung der Bereitschaftsdienstvergütung wird teilweise durch den Wegfall anderer Regelungen aus dem Einigungspapier vom 19. Februar konterkariert.  

Die weitere Strategie muss nun darauf angelegt sein, Bewegung in diese starre Arbeitgeberhaltung zu bringen. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass wir mit den vereinbarten Einigungslinien vom Februar 2020 auch Bereiche geregelt haben, die von der Kündigung im vergangenen Jahr nicht erfasst waren.

Wir werden in den nächsten Wochen darüber zu befinden haben, welche zusätzlichen Forderungen wir für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist erheben werden. Den Arbeitgebern muss bewusst sein, dass es jetzt nicht weiter billiger, sondern teurer wird. Der Marburger Bund wird sich selbstverständlich bis dahin Gesprächen nicht verweigern, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie auch inhaltlich weiterführen.

Um gerade in Anbetracht der nun unweigerlich erfolgenden Eskalation immer auf dem Laufenden zu bleiben, können Sie sich jederzeit auch für unseren Messenger-Service anmelden. Einzige Voraussetzung: Ein Messenger (Telegram oder Notify, Achtung: nicht mehr WhatsApp!) muss auf Ihrem Smartphone installiert sein. Sie können sich gleich anmelden, mit nur wenigen Klicks erhalten Sie ab sofort regelmäßig die „MB-Tarifnews BG Kliniken“ auf Ihr Smartphone: https://www.marburger-bund.de/BG-Kliniken. Wir freuen uns weiterhin über Ihre Hinweise und Anregungen. Der Messenger-Service ist anonym und selbstverständlich können Sie uns Ihre Anmerkungen auch weiter auf den bekannten Wegen, also per Mail oder über die Redaktion der MBZ zukommen lassen.

Jetzt gilt es, zusammen zu stehen und diesen Weg gemeinsam zu beschreiten! Geben Sie daher diese Information gerne an alle Kolleginnen und Kollegen weiter. Sollten Sie diese Info von einer Kollegin oder einem Kollegen erhalten haben und noch nicht Mitglied im Marburger Bund sein, finden Sie im Anhang Informationen zum Beitritt und zur Mitgliedschaft.