Wahlen
Auch die Beisitzer des Vorstandes wurden wiedergewählt. In den kommenden zwei Jahren gehören dem Vorstand neben den beiden Vorsitzenden an: Johanna Grimme, Frauke Petersen sowie Kai Johanning, Stefan Preuße und Andreas Hammerschmidt.
Ebenfalls wiedergewählt wurden die drei Finanz- und Rechnungsprüfer Christina Correns, Gesa Horst-Schaper und Claus Nommensen.
Der Tarifkommission gehören künftig an: Andreas Hammerschmidt, Norbert Hübner, Gerd Kappelmann, Imke Loose, Johannes Neimann, Stefan Preuße.
Rechenschaftsbericht
In seinem Rechenschaftsbericht zu Beginn blickte Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des Landesverbandes, auf das vergangene Jahr zurück. Wollenberg betonte angesichts des noch ausstehenden BVerfG-Urteils zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz: "Dieses Gesetz beschneidet in eklatanter Weise unser Grundrecht der Koalitionsfreiheit und muss deshalb wieder verschwinden!"
Wollenberg machte deutlich, wie wichtig die Integration der aus dem Ausland zu uns kommenden Kolleginnen und Kollegen für den Landesverband ist. Der Verband plant dazu eine eigene Veranstaltung in diesem Jahr, um den betroffenen Ärztinnen und Ärzten die Bewältigung bürokratischer Hürden zu erleichtern.
Wider den Ärztemangel
Mit Blick auf die Personalbemessung in den Krankenhäusern erklärte Wollenberg: "Unsere Forderung hierzu kann nur sein, dass Untergrenzen für das gesamte Personal in Kliniken festzuschreiben sind – also für Pflegekräfte und Ärzte!" Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, müsse zudem die Anzahl der Medizin-Studienplätze dringend erhöht werden.
Zur Versorgung der Notfallpatienten an Krankenhäusern werden in Niedersachsen verschiedene Maßnahmen entwickelt und erprobt. Der Marburger Bund wird dies weiter aufmerksam beobachten.
Kammer und Politik
In Niedersachsen gibt es Überlegungen, den Sozialpsychiatrischen Dienst künftig nicht mehr zwingend unter die Leitung eines Psychiaters zu stellen. Hans Martin Wollenberg forderte: "Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst müssen adäquat bezahlt werden. Und wenn die kommunalen Träger es nicht mit VKA-Tarif hinbekommen, dann sollte das Land stützend einspringen mit einer Bezahlung nach TV-Ärzte/TdL."
Wollenberg berichtete der Hauptversammlung über die Arbeit der Marburger Bund-Delegierten in der Kammerversammlung der Ärztekammer.
Gewerkschafts- und Tarifarbeit
In den Kliniken in Delmenhorst und Osnabrück werden die noch laufenden Zukunftssicherungstarifverträge im Wesentlichen von Sanierungsbeiräten vor Ort controlled. Sowohl haupt- wie auch ehrenamtliche MB-Vertreter arbeiten hier mit.
In den zu Ameos Bremen gehörenden Häusern hat der Landesverband zusammen mit dem LV Bremen die bestehenden Tarifverträge gekündigt, um die Friedenspflicht beenden zu können. Sorge bereitet nach wie vor der Zusammenschluss der drei Kliniken im Schaumburgischem und die Vereinbarung einheitlicher Arbeitsbedingungen für die Ärzte mit dem Träger Agaplesion.
Im Bereich der Regionalkommission Nord der Caritas kam es zu einer Einigung über eine Entgelterhöhung zum Januar 2017. Diese bedeutet jedoch immer noch eine mehrmonatige Verspätung gegenüber dem VKA-Bereich.
In Einbeck unterstützt der Landesverband Mitglieder in Musterprozessen. Das Bürgerspital behält rechtswidrig Teile der Monatsgehälter ein.
Betriebsräte
Das vom Landesverband vor dem Bundesarbeitsgericht erstrittene Grundsatzurteil zum Urlaubsentgelt zeige, wie viel ein einzelnes Mitglied erreichen könne. Vor diesem Hintergrund nehme die Vorbereitung der Betriebsratswahlen im kommenden Jahr eine eminent wichtige Rolle ein, verdeutlichte der Erste Vorsitzende.
Abschließend zitierte Wollenberg den 2016 im 96. Lebensjahr verstorbenen ehemaligen Landesvorsitzenden Karl August Samse, dem die Delegierten zu Beginn der Sitzung gedacht hatten: „Ohne Kampf erreicht man nichts. Ich hoffe, dass alle Mitglieder unseres Verbandes zusammenstehen.“
Beschlüsse
Die Hauptversammlung konkretisierte die Rechtsschutzordnung hinsichtlich Datenschutz und Schweigepflicht. Nach Einbringung der Haushaltsabrechnung 2016 erteilten die Delegierten dem Vorstand und der Geschäftsführung Entlastung.
Die Delegiertem verabschiedeten Anträge zur Stärkung des ärztlichen Dienstes im öffentlichen Gesundheitsdienst und zur Evaluierung der Weiterbildung.
Lesen Sie auch die Pressemitteilung zur Hauptversammlung.
- einladung-hv-lv-delegierte-2017.pdf(71.0 KB, PDF)
