Die öffentliche Daseinsvorsorge muss im Gesundheitswesen wieder den Stellenwert bekommen, der ihr nach dem Grundgesetz zukommt. Das ist eine der zentralen Forderungen des Marburger Bundes im Hinblick auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag. „In der kommenden Legislaturperiode müssen die Weichen neu gestellt werden. Die Waage muss sich wieder in Richtung Patientenversorgung neigen. Gesundheit ist kein marktwirtschaftliches Gut“, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes zur 20. Wahlperiode des Bundestages.
„Das Gesundheitssystem braucht eine Neujustierung. Die Strukturen der Versorgung müssen an den aktuellen und zukünftigen Versorgungsnotwendigkeiten ausgerichtet werden. Das ist das Gegenteil von einer ökonomisch getriggerten, kalten Strukturbereinigung, wie sie derzeit stattfindet. Manchen kann es mit dem Kapazitätsabbau ja gar nicht schnell genug gehen, ohne die Frage nach Versorgungsnotwendigkeiten zu beantworten. Diesen Forderungen muss die Politik klar entgegentreten“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. Ziel müsse es sein, die gesundheitliche Daseinsvorsorge für die in Deutschland lebenden Menschen effektiv und effizient zu gestalten, ohne die Leistungserbringer im System zu überfordern und die Erwirtschaftung von Renditen über die Patientenversorgung und das Wohl der Mitarbeitenden im Gesundheitssystem zu stellen.
Der Marburger Bund spricht sich für eine bessere Verzahnung der verschiedenen Versorgungsbereiche aus. Die Versorgung sei an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten auszurichten und nicht an Sektorengrenzen. Wichtig bleibe, dass Krankenhäuser in räumlicher Nähe unabhängig vom Trägerstatus miteinander kooperierten. Das sei nur möglich, wenn der Wettbewerbsdruck durch ein neues Finanzierungssystem reduziert werde. Das Fallpauschalensystem habe zu viele Fehlanreize. Einzelne Korrekturen reichten nicht aus, die Finanzierung müsse grundlegend neu aufgestellt werden.
„Das gegenwärtige DRG-System ist durch ein kombiniertes Vergütungssystem aus krankenhausindividuellen Personalausgaben und Vorhaltekosten sowie eine Abrechnung landeseinheitlicher pauschalierter Sach- und Betriebskosten abzulösen, ergänzt durch eine vollständige Investitionsfinanzierung der Länder“, fordert der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte.
Personalvorgaben müssten so bemessen sein, dass eine qualitativ hochwertige, individuelle Patientenversorgung gewährleistet ist. Weiterhin fordert der Marburger Bund ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, um staatliche Stellen in einem formalen Verfahren über systematische Verstöße gegen das Arbeitszeitrecht zu informieren und auf deren Beseitigung hinzuwirken. Die einzelnen Beschäftigten würden dadurch von der individuellen Durchsetzung arbeitszeitrechtlicher Regelungen befreit.
Die Ärztegewerkschaft plädiert für eine aktive Klimaschutzpolitik: „Maßnahmen gegen klimabedingte Gesundheitsauswirkungen müssen umgehend geplant und umgesetzt werden. Dazu gehört es, vulnerable Bevölkerungsgruppen zu identifizieren, die Kapazität der öffentlichen Gesundheitssysteme zu bewerten, Vorsorgemaßnahmen zu entwickeln und in diese zu investieren.“
