„Das Gesundheitswesen braucht Zukunftsinvestitionen, um dauerhaft allen Menschen in diesem Land einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen garantieren zu können. Wir müssen unser Gesundheitswesen auch krisenfest machen, um auf Infektionswellen und klimabedingte Erkrankungen vorbereitet zu sein. Drastische Kürzungen im Bereich Gesundheit sind das Gegenteil einer verantwortlichen Politik und verschärfen die ohnehin schon angespannte Finanzlage im Gesundheitswesen“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, die geplanten Einsparungen im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024. Demnach soll der Einzelplan Gesundheit im Vergleich zum Vorjahr um 33,7 Prozent gekürzt werden.
„Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein großer Teil der Kürzungen durch den Wegfall pandemiebedingter Zuschüsse begründet wird, hat doch gerade die Pandemie die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen klar vor Augen geführt. Unser Gesundheitswesen ist nicht krisenfest. Es mangelt nicht nur an Personal, es mangelt auch an moderner Ausstattung und digitaler Infrastruktur. Es muss uns auch alarmieren, dass teilweise wichtige Medikamente nicht lieferbar sind. Wer es mit Versorgungssicherheit ernst meint, muss in das Gesundheitswesen investieren. Das ist selbstverständlich auch Aufgabe der Länder, die ihren Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nur absolut unzureichend nachkommen“, sagte Johna.
Letztlich sei es eine Entscheidung der Politik, in welchen Bereichen sie Prioritäten setze. „Der Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung lassen den Schluss zu, dass das Gesundheitswesen als beschäftigungsintensivster Bereich unserer Gesellschaft nicht annähernd so viel staatliche Unterstützung erhält wie andere Branchen. Nicht einmal die eigentlich versicherungsfremden Leistungen werden für die Krankenkassen vollständig gegenfinanziert. Es ist geradezu absurd zu glauben, die angekündigte Reform der Krankenhäuser könne ohne zusätzliche staatliche Investitionen vonstattengehen. Wer so rechnet, nimmt eine Verschlechterung der Versorgung billigend in Kauf“, kritisierte Johna.
