Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und VKA ist am 15. November 2024 ohne Einigung vorzeitig zu Ende gegangen. „Mit unserem Warnstreik in Sicht- und Hörweite des Büros von Dirk Köcher setzen wir ein unübersehbares und unüberhörbares Zeichen für mehr Anerkennung der Arbeit von uns Ärztinnen und Ärzten. Dem vorliegenden Angebot der VKA fehlt jede gebotene Ernsthaftigkeit. Auch wir Ärzte brauchen Gesundheitsschutz und verdienen angemessene Lohnsteigerungen“, stellt Torsten Lippold, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Sachsen, klar. Der Landesverband Sachsen hat seine Mitglieder am Städtischen Klinikum Dresden dazu aufgerufen, am 28. November von 7:00 bis 24:00 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Durch diesen Warnstreik wird es zu Einschränkungen in der Versorgung an allen Standorten des Städtischen Klinikums Dresden mit Ausnahme der Kinderklinik sowie der Klinik für Hämatologie, Onkologie und Palliativmedizin kommen.
Arbeitgeberangebot völlig unzureichend
„Statt sich inhaltlich an den Erwartungen der Ärztinnen und Ärzte auch nur zu orientieren, bietet die VKA völlig insuffiziente Erhöhungen der Tabellenentgelte an. Dringend benötigte Änderungen bei der Schicht- und Wechselschicht oder der Arbeit zu besonders belastenden Zeiten sucht man im Angebot ebenso vergebens wie eine angemessene Entgeltentwicklung“, kommentiert Torsten Lippold das Angebot der VKA in der jüngsten Verhandlungsrunde.
Die Arbeitgeber schlugen konkret vor, dass nach einer neunmonatigen Nullrunde die Entgelte erstmals zum 1. April 2025 linear um 2 Prozent steigen. Ein Jahr später soll es weitere 2 Prozent und zum 1. Dezember 2026 noch einmal 1,5 Prozent geben. Lediglich zu einer Erhöhung des Nachtzuschlages für Vollarbeit ab April 2025 um 5 Prozentpunkte sah sich die VKA in der Lage. Als Kompensation für neun Monate ohne Entgelterhöhung schlägt die VKA eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro vor. „Die angebotene Gehaltserhöhung erstreckt sich über eine Gesamtlaufzeit von 30 Monaten. Die vorgesehene Minimalsteigerung in drei Stufen würde nach augenblicklichem Stand noch nicht einmal die Teuerung ausgleichen. Das ist kein Angebot – das ist ein Affront“, ordnet Torsten Lippold ein.
Dresdner Ärztinnen und Ärzte sind streikbereit
Es ist im Rahmen dieser Tarifrunde bereits der zweite Warnstreik von Ärztinnen und Ärzten des Städtischen Klinikums Dresden. Bereits am 16. September 2024 kam es streikbedingt zu Einschränkungen bei geplanten Behandlungen. „Die VKA provoziert – wir reagieren. Der Frust über das Gebaren der kommunalen Arbeitgeber ist innerhalb der Ärzteschaft unseres Hauses groß. Ich rechne mit einer hohen Streikbeteiligung. Wir Ärztinnen und Ärzte geben alles für unsere Patienten – wir erwarten, dass die VKA auch unsere Gesundheit respektiert und unsere Leistung honoriert“, bezieht Franziska Kulling, Mitglied im Landesvorstand des MB Sachsen und der Streikleitung des SKDD, klar Stellung.
„Die kommunalen Arbeitgeber unter der Leitung unseres Geschäftsführers Dirk Köcher sind nicht bereit, die Arbeitsbedingungen von uns Ärztinnen und Ärzte zu verbessern. Die Ankündigung eines neuen Wechselschichtmodells in der 4. Verhandlungsrunde war ein reines Lippenbekenntnis der VKA. Die Arbeitgeber fahren rücksichtslos nur eine Strategie: Zeitspiel. Damit setzen sie auf Konfrontation und verspielen unser Vertrauen. Darum streiken wir“, bekräftigt Felix Mittag, Arzt am Städtischen Klinikum und Mitglied der MB-Verhandlungskommission in der aktuellen Tarifrunde.
Um die Notfallversorgung der Patientinnen und Patienten während des Warnstreiks sicherzustellen, hat der Marburger Bund Sachsen der Geschäftsführung des Städtischen Klinikums eine Notdienstvereinbarung angeboten.
Die Mitglieder des Marburger Bundes im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV Ärzte-VKA, der für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte gilt, werden in der ersten Dezemberhälfte in einer bundesweiten Urabstimmung darüber befinden, ob es im neuen Jahr zu einem unbefristeten Vollstreik und damit zu umfangreichen Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken kommt.
Neben der Reform der völlig veralteten Tarifregelungen zur Schichtarbeit fordert der MB eine lineare Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent sowie Verbesserungen bei der Rufbereitschaft und den Bereitschaftsdienstentgelten, um der hohen Belastung der Ärztinnen und Ärzte gerecht zu werden.