Fachklinikum Brandis

Da die Dienstplanung des Arbeitgebers seit langer Zeit Arbeitszeiten im ärztlichen Dienst vorsieht, die nach den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nur auf der Grundlage eines Tarifvertrages zulässig wären, ein solcher aber nicht besteht, wurde der Marburger Bund von den Mitgliedern im Fachklinikum Brandis beauftragt, mit dem Arbeitgeber Tarifverhandlungen zum Abschluss eines arztspezifischen Tarifvertrages aufzunehmen. Nachdem sich die örtliche Geschäftsführung in zwei konstruktiven Gesprächsterminen im Juli 2020 an der Erarbeitung einer Lösung beteiligt hat, wurden die Verhandlungen im August mit dem Hinweis abgebrochen, dass der Eigentümer des Klinikums (Ostermann Pott & Cie. Healthcare Advisors GmbH & Co.KG mit Sitz in Bonn) unter keinen Umständen einen Tarifvertrag zulassen wird. Es wurde angedroht, die Klinik zu schließen, wenn man zum Abschluss eines Tarifvertrages gezwungen wird.

Der Betriebsrat hat die Dienstplanung des Arbeitgebers seit mehreren Monaten als rechtswidrig abgelehnt, was den Arbeitgeber aber nicht daran gehindert hat, diesen dennoch unter Verstoß gegen zwingende Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes zu vollziehen. Im September wird deshalb ein Einigungsstellenverfahren stattfinden. Der Marburger Bund hat bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Anzeige eingereicht, damit die fortgesetzte Verletzung des geltenden Arbeitszeitrechts behördlich sanktioniert werden kann.

Die Ärzteschaft hält weiterhin an ihrer Forderung nach einem arztspezifischen Tarifvertrag fest. In einer „aktiven Mittagspause“ wurde diesem Anliegen am 25. November 2020 erstmals öffentlich Nachdruck verliehen. Sollte die Geschäftsführung weiterhin Tarifverhandlungen ablehnen, provoziert sie im Januar 2021 einen Arbeitskampf.

Die Ärzteschaft hat sich für einen Arbeitskampf entschieden, diesen aber zunächst aufgeschoben. Sobald die pandemische Lage dies zulässt, werden Arbeitsniederlegungen zur Erzwingung einer Tarifverhandlung erfolgen.

Am 26. Mai 2021 begann der Arbeitskampf, da die Geschäftsführung sich nachhaltig weigert, Tarifverhandlungen mit dem MB aufzunehmen. Gemeinsam mit den nichtärztlichen Angestellten, die durch ver.di vertreten werden und gleichfalls einen Tarifvertrag fordern, legten die Ärztinnen und Ärzte von 6 Uhr bis 22 Uhr die Arbeit nieder. Nähere Einzelheiten finden Sie hier. Wenn die Geschäftsführung weiterhin die Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert, werden die Beschäftigten in den kommenden Wochen die Streikzeiten immer weiter ausdehnen.

Am 9. und 10. Juni 2021 legten die Ärztinnen und Ärzte erneut ganztägig die Arbeit nieder, um ihrem Unmut über die Blockadehaltung des Arbeitgebers gemeinsam mit dem nichtärztlichen Personal Ausdruck zu verleihen. Die Geschäftsführung des FK Brandis ignoriert das Anliegen der Ärzteschaft weiterhin und lehnt Gespräche mit dem MB ab.

Während die Gewerkschaft ver.di für die nichtärztlichen Angestellten zwischenzeitlich Tarifverhandlungen führen kann, wird das von den Ärztinnen und Ärzten deutlich artikulierte Interesse am Abschluss eines Tarifvertrages auch im Jahr 2022 weiterhin von der Arbeitgeberseite ignoriert. Die Arbeitgebervertreter nehmen damit billigend in Kauf, dass sich die ärztliche Personalausstattung der Klinik weiter verschlechtert.

Im Sommer 2022 wurde bekannt, dass das FKH Brandis an die Median-Gruppe verkauft werden soll. Ob der neue Eigentümer für Tarifverhandlungen mit dem MB zur Verfügung steht, ist offen.