Kliniken Leipziger Land (Borna)

Die Tarifkommission des Klinikums hat den MB Sachsen gebeten, Mantel- und Entgelttarifvertrag zum 31. März 2024 zu kündigen. Der Landesvorstand hat die Kündigung beschlossen. Diese wurde fristgerecht an das Klinikum übermittelt.

Die Tarifverhandlung begann am 19. März mit einem Sondierungsgespräch im Klinikum Borna. Leider war der Geschäftsführer verhindert. Die Vertreter der Konzernleitung wurden online zugeschaltet. Die MB-Tarifkommission stellte ihre Forderungen für die Tarifrunde vor und die AG-Vertreter erläuterten die wirtschaftliche Situation des Klinikums. Die Verhandlung wurde vertagt, um den AG-Vertretern eine Bewertung der Forderungen zu ermöglichen.

Am 17. April wurde die Verhandlung fortgesetzt. Zunächst stellten die AG-Vertreter eine Verhandlung über die Forderungen der MB-Tarifkommission grundsätzlich in Frage und boten stattdessen eine Übernahme in den TV-Ärzte Sana an, was die Tarifkommission ablehnte. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre grenzten die AG-Vertreter dann die Verhandlungspunkte ab, über die sie verhandeln wollen. Die MB-Tarifkommission erläuterte, warum auch die weiteren Forderungspunkte praktische Bedeutung haben. Da die AG-Vertreter kein Angebot vorlegen konnten, wurde die Verhandlung ohne Ergebnis auf den 18. Juni vertagt.

Am 18. Juni unterbreiteten die AG-Vertreter ein erstes Angebot, über das anschließend in konstruktiver Atmosphäre verhandelt wurde. Da noch keine Einigung möglich war, wurde die Verhandlung auf den 26. Juli vertagt.

Am 26. Juli wurde die Verhandlung fortgesetzt. Die Konzernvertreter waren nur online zugeschaltet. Es wurde intensiv und kontrovers über die Inhalte des AG-Angebotes beraten. Trotz Annäherung war es nicht möglich, eine Einigung zu allen Punkten zu erzielen. Die Tarifkommission wird nun mit allen Ärztesprechern eine Beratung durchführen, um die Prioritäten neu zu ermitteln und über mögliche Druckmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen zu beraten.

Die Verhandlung wurde am 10. September fortgesetzt. Trotz intensiver Bemühungen auf beiden Seiten konnte noch keine Einigung erzielt werden. Eine Fortsetzung wurde für den 23. Oktober vereinbart.

In der 7. Verhandlungsrunde konnten am 23. Oktober die letzten offenen Punkte geeint werden. Neben einer Vergütungserhöhung von 10 Prozent bei einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2026 und einer Inflationsausgleichzahlung von 3.000 Euro, die noch im Dezember 2024 erfolgen wird, wurden weitere Verbesserungen bezüglich der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder des Marburger Bundes vereinbart. Die Tarifkommission wird die MB-Mitglieder im Klinikum über alle Ergebnisse informieren. Die Tarifeinigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesvorstandes des MB Sachsen, der am 12.11. über die Eckpunkte beraten wird.   

Am 12.11. hat der Landesvorstand des MB Sachsen der Tarifeinigung zugestimmt. Die formale Zustimmungserklärung des MB Sachsen wurde am 15.11. an die AG-Vertreter übermittelt. Nun wird auf der Grundlage des Ergebnispapiers ein Änderungstarifvertrag erarbeitet.

Die Tarifverträge (MantelTV und EntgeltTV) des MB mit den Sana Kliniken Leipziger Land (Borna und Zwenkau) wurden zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Tarifverhandlungen begannen am 30. November in Form einer Videokonferenz. In konstruktiver Gesprächsatmosphäre wurden grundsätzliche Positionen ausgetauscht und die Forderungen der MB-Tarifkommission vorgetragen. Die Arbeitgebervertreter konnten zu den Forderungen nicht inhaltlich Stellung nehmen, stellten aber vor dem Hintergrund der aktuellen pandemischen Situation eine Prozessvereinbarung in den Raum, mit der die Tarifverhandlung bis Mitte 2022 ausgesetzt werden und ledigich eine Einmalzahlung erfolgen sollte. Die Tarifkommission hat diese Verschiebung nach Rücksprache mit der Ärzteschaft abgelehnt und eine Fortsetzung der Tarifverhandlung gefordert.

Am 11. März fand eine weitere Videokonferenz statt. Zu unserer Verwunderung hatten sich die Arbeitgeber in den mehr als 3 Monaten seit der ersten Verhandlung nicht mit dem Forderungspapier beschäftigt und waren zu einer Bewertung nicht bereit. Eine inhaltliche Verhandlung über die 12 Forderungspunkte wurde abgelehnt. Sattdessen wurde die Idee eines neuen Urlaubskontos vorgestellt, mit dem freie Tage gesammelt werden können, um diese später für eine längere Auszeit nutzen zu können. Die Verhandlungskommission bat den Arbeitgeber darum, diese völlig neue Thematik schriftlich zu fixieren, damit eine breite Beratung in der Tarifkommission erfolgen kann. Wir erwarten die Übermittlung in den nächsten Tagen.

Nachdem wir die Nichtbefassung mit unserem Forderungspapier deutlich kritisiert haben, waren die Arbeitgebervertreter doch noch bereit, über die einzelnen Punkte mit uns zu sprechen. Inhaltlich blieb es aber weitestgehend dabei, dass man sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht im Stande sieht, die Forderungen der Ärzteschaft nach einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erfüllen.

Die Verhandlung wurde am 19. April fortgesetzt. Aufgrund der erheblich konstruktiveren Verhandlungsweise der AG-Seite konnte zu allen Punkten eine zielorientierte inhaltliche Beratung stattfinden. Da noch nicht zu allen Sachverhalten Einigkeit erzielt werden konnte, wurde vereinbart, die Verhandlung erneut zu vertagen.  

Am 13. Mai wurde die Tarifverhandlung fortgesetzt. In einer Videokonferenz wurde von beiden Seiten konstruktiv versucht, zu den offenen Themen einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten. Im Ergebnis konnte ein Großteil der Streitpunkte geklärt werden. Die Vergütungsentwicklung bleibt aber weiter offen, weshalb die Verhandlung nochmals vertagt werden musste. Auch am 23. Juni konnte noch keine abschließende Einigung erzielt werden. Der für den 14. Juli geplante finale Verhandlungstermin musste aufgrund Erkrankung mehrerer Teilnehmer auf den 26. August verschoben werden.

Am 26. August konnte eine Einigung erzielt werden, die noch unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung steht. Der Landesvorstand hat dem Eckpunktepapier am 11. Oktober zugestimmt. Die Änderungstarifverträge wurden Anfang Dezember vom MB und Ende Dezember vom Arbeitgeber unterzeichnet. Sie sind damit in Kraft getreten und können im Tarifvertragsregister abgerufen werden.