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Münster. Die Arbeiten an der nordrhein-westfälischen Krankenhausreform sind in vollem Gange. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung der NRW-Kliniken einschränken, wenn sich Nordrhein-Westfalen nicht an die vom Bund geplanten Kriterien hält, welches Krankenhaus welche Leistungen erbringen darf. „Solche Drohungen sind unsäglich. Sie erzeugen nur Verunsicherung bei Patienten und denen, die sie im Krankenhaus versorgen“, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Hans-Albert Gehle, den Konfrontationskurs des Gesundheitsministers Lauterbach scharf und hält die Finanzierungs-Einschränkungen auch rechtlich für schwierig. Trotz der Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers hat Dr. Gehle deshalb keinen Zweifel daran, dass die nordrhein-westfälische Reform kommen wird.

Nach der frustrierenden zweiten Runde der Tarifverhandlungen scheinen die Arbeitgeber noch immer nicht vollständig verstanden zu haben, was die Ärztinnen und Ärzte angesichts der Inflationsentwicklung von ihnen erwarten. Statt ihr unzureichendes Angebot aus der letzten Verhandlungsrunde substantiell nachzubessern, haben die Arbeitgeber auch an diesem Montag lediglich strukturelle Überlegungen angestellt. Zwar wurden im Hinblick auf die Gestaltung einer steuerfreien Inflationspauschale durchaus brauchbare Ideen bewegt, zu neuen Impulsen bei der Nachbesserung der völlig abwegigen Vorstellungen zu linearen Erhöhungen konnte sich die Arbeitgeberseite allerdings nicht durchringen.

Düsseldorf. Die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen und die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Die drei Ministerien gaben hierfür ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.

Düsseldorf (mhe). Mit großem Respekt dankte der nordrheinische Kammerpräsident Rudolf Henke zu Beginn der 9. Kammerversammlung den Ärztinnen und Ärzten, die nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei an der Rettung von Opfern beteiligt waren. „Sie waren Hoffnungsträger vor Ort, Ihnen ist es gelungen, Menschen lebend auch Tage nach der Katastrophe zu bergen und medizinisch zu versorgen.“ Dass trotz dieser Katastrophe mit den größten humanitären Herausforderungen für das türkische Gesundheitssystem elf Vorstandsmitglieder der Türkischen Ärztekammer vor Gericht gestellt wurden, weil sie eine Untersuchung eingefordert haben, ob die türkische Armee biologische Waffen gegen die Kurden eingesetzt hat, kritisierte Rudolf Henke eindringlich. „Wir verurteilen das als ein rein politisch motiviertes Vorgehen. Angriffe auf das ärztliche Ethos betreffen uns alle. Wir werden uns überall dagegen verwahren, wo wir die Möglichkeit haben.“

Düsseldorf (mhe). Berliner Krankenhausreform versus nordrhein-westfälischer Krankenhausplanung - es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die Berliner Gesundheitspolitik bei ihrer Krankenhausreform die Maske fallen lässt: „Auf der Landespressekonferenz letzten Dienstag hat Lauterbach unseren Landesgesundheitsminister Laumann davor gewarnt, die Krankenhausplanung NRW weiterzutreiben“, zitierte der nordrheinische Kammerpräsident Rudolf Henke bei der Eröffnung der 9. Kammerversammlung. „Die Reform in NRW hätte, so sagte Lauterbach, „keine Geldflüsse zur Folge. Bei der vom Bund geplanten Reform wird durch Wissenschaftler und nach einheitlichen Kriterien deutschlandweit festgelegt, welches Krankenhaus welche Leistungen anbieten kann. Und dann fließt auch Geld“, zitierte Rudolf Henke weiter.

Der Marburger Bund Niedersachsen ruft seine Mitglieder für den 21. März zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf. Betroffen sind die kommunalen Krankenhäuser sowie ausgewählte Häuser der Konzerne Asklepios und Helios. Die zentrale Warnstreik-Kundgebung für Ärzt*innen der nördlichen Bundesländer findet in Hamburg statt.

Bei den bisherigen Verhandlungen mit dem Marburger Bund zeigte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine destruktive Haltung und lehnte die Forderungen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern kategorisch ab. Der Marburger Bund fordert eine Anpassung der Gehälter in Höhe der kumulierten monatlichen Inflationsentwicklung seit der letzten Gehaltserhöhung im Oktober 2021 und eine zusätzliche lineare Entgelterhöhung um 2,5 Prozent. Angesichts der Blockadehaltung der Arbeitgeber ruft der Marburger Bund Landesverband Hamburg alle betroffenen Ärztinnen und Ärzte dazu auf, sich am ganztägigen Warnstreik am 21. März mit Demonstrationszug und Kundgebung in Hamburg zu beteiligen. Zu der Kundgebung in Hamburg werden Ärztinnen und Ärzte aus mehreren Landesverbänden des Marburger Bundes erwartet.

In den kommunalen Krankenhäusern (VKA) in Brandenburg sowie an den Berliner Helios-Kliniken wird es erste Warnstreiks geben: Der Marburger Bund ruft seine Mitglieder in den tarifgebundenen Kliniken zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen am 21. März auf.

Der Marburger Bund hat Sie zum ganztägigen Warnstreik am 21. März 2023 aufgerufen. Setzen Sie an diesem Tag ein sichtbares Zeichen und kommen Sie nach Hamburg zu unserer zentralen Veranstaltung! Diese findet in der Zeit von 11:30 bis ca. 14:30 Uhr statt.

Der Marburger Bund hat Sie zum ganztägigen Warnstreik am 21. März 2023 aufgerufen. Setzen Sie an diesem Tag ein sichtbares Zeichen und kommen Sie nach Hamburg zu unserer zentralen Veranstaltung! Diese findet in der Zeit von 11:30 bis ca. 14:30 Uhr statt.