Presse

Die Geschäftsstelle des Marburger Bundes Sachsen ist ab 3. Januar 2025 wieder besetzt. Dringende Anliegen richten Sie bitte bis dahin per E-Mail an info@mb-sachsen.de.

„Keine Ärztin und kein Arzt streikt gerne, aber derzeit lässt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) uns keine andere Wahl“, sagt Dr. Christian Schwark, Vorsitzender des Marburger Bundes Hessen. „Die VKA hat die Verhandlungen über sechs Monate hinausgezögert und uns dann ein inakzeptables Angebot vorlegt.“ Nun hat der Marburger Bund in einer bundesweiten Urabstimmung seine Mitglieder befragt und diese haben sich mit einem eindeutigen „Ja“ für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen.

Der jüngst geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages enthält konkrete Verbesserungen für die Medizinerausbildung. Diese orientieren sich an Forderungen, die im Juni 2024 von hunderten Medizinstudierenden aus Dresden und Leipzig bei Demonstrationen lautstark vorgebracht wurden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 8 AZR 370/20) die Rechte von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung von Überstunden gestärkt. Die Entscheidung orientiert sich an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der bereits mit Urteilen vom 19. Oktober 2023 (Az. C-660/20) und 29. Juli 2024 (Az. C-184/22 und C-185/22) klargestellt hatte, dass Teilzeitbeschäftigte bei Überstundenzuschlägen nicht diskriminiert werden dürfen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eines ihrer wichtigsten Projekte nach gut sechsjähriger Planungszeit erfolgreich abgeschlossen: Mit dem zum Wochenbeginn erfolgten Versand der Feststellungsbescheide an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ist das Krankenhausplanungsverfahren beendet. Den Kliniken wurde verbindlich das künftige Leistungsportfolio mitgeteilt. Damit steht nun im Detail final fest, welches Krankenhaus zukünftig welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der Krankenhauslandschaft in NRW kommen wird.

Gemeinsam mehr bewegen! Für unbefristete Streikmaßnahmen ab dem 15. Januar 2025 hat der Marburger Bund bundesweit alle Ärztinnen und Ärzte, die im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA arbeiten, aufgerufen.

Zwei Wochen lang hatten die Mitglieder des Marburger Bundes im Geltungsbereich des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA Gelegenheit, ihr Votum zu einem unbefristeten Arbeitskampf an den kommunalen Kliniken abzugeben. Das Ergebnis der Urabstimmung fällt eindeutig aus: 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder des Marburger Bundes in den tarifgebundenen Kliniken sprechen sich für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen im Sinne eines Vollstreiks aus.

Vom 2. bis 16. Dezember 2024 waren Sie aufgerufen, Ihre Stimme in der Urabstimmung abzugeben und der VKA damit zu zeigen, was Sie von der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in den laufenden Verhandlungen zum TV-Ärzte/VKA halten. Statt diese Zeit sinnvoll zu nutzen und gemeinsam mit uns nach einer Lösung in der Tarifauseinandersetzung zu suchen, verstieg sich die VKA dazu, dem MB fehlende Einigungsbereitschaft vorzuwerfen und zu behaupten, wir würden unseren Mitgliedern maßgebliche Informationen vorenthalten.

Zum Ende des Jahres 2024 haben wir den Entgelttarifvertrag sowie einzelne Regelungen aus dem Manteltarifvertrag des TV-Ärzte Asklepios gekündigt. In den vergangenen Wochen haben sich die Tarifgremien – insbesondere auf Basis der Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung – intensiv mit der Aufstellung von Tarifforderungen für die anstehenden Verhandlungen mit Asklepios beschäftigt.

Auf geht's!
Das Ergebnis der Urabstimmung lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig! 92 % unserer Mitglieder, in Bayern sogar 93 %, haben sich für einen Streik ausgesprochen. Hierauf aufbauend hat die Große Tarifkommission entschieden, alle Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA zum Arbeitskampf ab Mittwoch, den 15. Januar 2025, 00:00 Uhr aufzurufen. Konkret ruft der MB-Bayern die Ärztinnen und Ärzte zu einem ersten dreitägigen Streik am 15., 16. und 17. Januar 2025 auf.