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Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen. Um die Gesundheitsämter zu unterstützen, die damit verbundenen Verwaltungsverfahren zügig zu erledigen, hat die Landesregierung beim Landtag finanzielle Unterstützung in der Höhe von rund 16 Millionen Euro beantragt. Die Gelder sollen insbesondere für Personalausgaben zur Verfügung stehen.

Köln. Angesichts täglich steigender Höchstzahlen an Corona-Neuinfektionen ruft der Marburger Bund NRW/RLP die Bevölkerung eindringlich auf, sich eigenverantwortlich weiterhin an die bekannten hygienischen Abstands- und Schutzmaßnahmen - insbesondere das Tragen von FFP2-Masken - zu halten und die persönlichen Kontakte freiwillig bestmöglich einzuschränken. „Die Pandemie ist noch längst nicht zu Ende. Wir haben mit die höchsten Fallzahlen in Europa. Und die täglichen Inzidenzzahlen sind nur begrenzt aussagekräftig, denn wir haben infolge beschränkter Testkapazitäten und überlasteter Gesundheitsämter gar keinen verlässlichen Überblick über das gesamte aktuelle Infektionsgeschehen“, betont Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.

Düsseldorf. Die Ärztinnen und Ärzte im Rheinland sind bestürzt, dass die russische Armee in der Ukraine laut Weltgesundheitsorganisation Krankenhäuser, Sanitätseinrichtungen und Praxen angreift. „Krankenhäuser stehen laut Genfer Konvention unter besonderem Schutz“, sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, in Düsseldorf. Die massiven Verstöße gegen die Genfer Konvention für bewaffnete Konflikte sind auf das Schärfste zu verurteilen, stellte die Kammerversammlung, das Parlament der rheinischen Ärzte, bei ihrer 7. Sitzung fest. „Die Ärztinnen und Ärzte im Rheinland verurteilen den Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine, der viele Menschenleben kostet und schweres körperliches und seelisches Leid verursacht“, hieß es in Beschluss des Parlaments.

Düsseldorf. Der Krieg in Europa hat die Corona-Pandemie in den Hintergrund unserer täglichen Nachrichten und Gedanken gedrängt. „Am 24. Februar kommentierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine mit den Worten „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“ Der Bundeskanzler hat drei Tage später im Deutschen Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen. Und in der Tat, wer von uns hätte noch damit gerechnet, dass mitten in Europa Kriegshandlungen wie die von Russland gegen die Ukraine Wirklichkeit würden. Zutiefst erschüttert verfolgen wir seitdem die tägliche Nachrichtenlage und unsere Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die die Leidtragenden dieses Angriffskriegs sind“, erklärte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein soeben bei der Eröffnung des 7. Kammerversammlung.

Zu den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen erklären Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender, und Andreas Hammerschmidt, Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes Niedersachsen: „Wir teilen die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Wir begrüßen die Überlegungen der Landesregierung, wesentliche Schutzmaßnahmen bis in den April hinein zu verlängern und fordern die Landesregierung auf, davon tatsächlich Gebrauch zu machen. ...

Mainz. Ab kommender Woche gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona. Damit setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung geltendes Bundesrecht um. Vor allem vulnerable Gruppen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollen dadurch geschützt werden. „Jeder Schritt zum Schutz dieser vulnerablen Gruppen ist wichtig, auch um einen guten und sicheren Weg aus der Pandemie heraus zu finden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird dazu beitragen, besonders gefährdete Menschen in kritischen Bereichen zu schützen. Sie ist ein weiterer wichtiger und konsequenter Schritt raus aus der Pandemie. Sie ist zudem absolut vertretbar, denn die Schutzimpfungen sind gut verträglich und eine effektive und sinnvolle Maßnahme, um vulnerable Gruppen vor Infektionen mit dem Corona-Virus noch besser zu schützen. Wir konnten allen, die für eine Impfung in Frage kommen, schon seit langem ein Impfangebot unterbreiten. Zudem ist genug Impfstoffvorhanden und die Impfinfrastruktur breit aufgestellt“, sagten der Impfkoordinator des Landes, Daniel Stich, und der Staatssekretär im Sozialministerium, Fedor Ruhose.

Seit vielen Jahren setzt sich Anästhesist, Intensiv- und Notfallmediziner Dr. Hans-Christoph Kühnau für die Arbeitnehmer an der Asklepios Klinik St. Georg in Hamburg als Betriebsratsvorsitzender ein. Im MBZ-Interview (Ausgabe 03/2022) berichtet Kühnau, der auch Mitglied in der Kleinen Tarifkommission des Marburger Bundes ist, über die Betriebsratsarbeit.

Der Marburger Bund hat heute in einer Sitzung seiner Großen Tarifkommission den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bewertet und den Weg für Arbeitskampfmaßnahmen in den kommunalen Krankenhäusern freigemacht.

„Verhandlungen mit der VKA sind an einem toten Punkt“

Der Marburger Bund hat heute in einer Sitzung seiner Großen Tarifkommission den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bewertet und den Weg für Arbeitskampfmaßnahmen in den kommunalen Krankenhäusern freigemacht.