Presse

Nachdem wir uns Mitte Mai mit den kommunalen Arbeitgebern auf eine Tarifeinigung verständigt hatten, ist nunmehr auch die Redaktion, also die technische und juristische Umsetzung der sogenannten Eckpunkte in einen fertigen Tariftext, abgeschlossen. Obschon wir bereits bei der Abfassung des Einigungspapiers darauf geachtet haben, Formulierungen zu finden, die ohne weitere Verhandlungen in Tariftexte überführt werden können, hat dieses Verfahren doch mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Die jetzt geeinten Texte sind nunmehr unsererseits unterzeichnet und befinden sich zur Unterschrift bei der VKA. Den Text des Änderungstarifvertrages können Sie ab sofort auf unserer Internetseite einsehen. In Kürze stellen wir Ihnen auch eine durchgeschrieben Lesefassung des Tarifvertrages zur Verfügung.

Die Kliniken des Erzgebirgskreises (Annaberg, Stollberg, Zschopau und Olbernhau) fusionierten 2021 auf Beschluss des Kreistags zur Erzgebirgsklinikum gGmbH. Der MB Sachsen hat die Verhandlung eines arztspezifischen Konzerntarifvertrags für alle Standorte durchgesetzt, der nun nach langen Verhandlungen rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist.

Auf die Forderung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, die Corona-Isolationspflicht aufzuheben, reagieren die Vorsitzenden des Marburger Bundes Niedersachsen Hans Martin Wollenberg und Andreas Hammerschmidt:

Dr. med. Helmut Friedlein, Stellvertretender Vorsitzender des MB Sachsen, wird im neuen Aufsichtsrat des Klinikums St. Georg in Leipzig einen der beiden Gewerkschaftssitze besetzen.

Immer wieder erreichen die Junge Kammer, den Arbeitskreis Ärztinnen und das Junge Forum MB Saar Schilderungen von Situationen, die in einer gleichberechtigten Arbeitswelt nicht tragbar sind, aber sich dennoch tagtäglich in Klinik und Praxis ereignen. Unabhängig vom Alter, vom Geschlecht und vom Arbeitsort passieren durch Vorgesetzte sowie Kolleginnen und Kollegen verbale Angriffe, die Gleichstellung und Gleichwertigkeit von Ärztinnen und Ärzten infrage stellen.

„Auch bei Medikamenten gibt es derzeit eine erhebliche Mangelverwaltung“, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle. „Es kann nicht sein, dass fiebersenkende Medikamente für Kinder, Asthmasprays, Blutdrucksenker, Antibiotika oder Medikamente gegen Brustkrebs nicht lieferbarbar oder nur schwer erhältlich sind. Es muss möglich sein, dass solche alltäglichen Medikamente stets vorrätig sind, um die Patientenversorgung zu gewährleisten.“ Engpässe in der Medikamentenversorgung habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, so Gehle. Die Situation habe sich durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aber noch verschlechtert, denn es seien dadurch die bisherigen Lieferketten unterbrochen worden.

Im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten müssen Ärztinnen und Ärzte auf einen sicheren Rechtsrahmen vertrauen können. Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Triage-Gesetz“ wird diesem Anspruch nicht gerecht, konstatiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Gesetzesänderung soll dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 Rechnung getragen werden (1 BvR 1541/20).